26. Mai 2011

Das muss ein stinklangweiliges Thema sein

Über das Rentenproblem lese ich seit Monaten nichts in der OZ.
Hier etwas, seit Januar gespeichert (Vorsicht, ultralang!):

... Tatsache aber ist, es herrscht eine Zweiklassengesellschaft bei der Altersversorgung in Deutschland, was so im Grundgesetz nie vorgesehen war. Grund dafür ist die Aufteilung der Bevölkerung auf die verschiedenen Altersversorgungssysteme (Rentenversicherung, berufsständische Versorgung, Beamtenversorgung). Arbeitnehmer erhalten ihre Altersversorgung als Rente, für die sie ins Solidarsystem der Rentenkasse erhebliche Beträge einbezahlt haben. Beamte erhalten im Alter angemessene Pensionen aus öffentlichen Mitteln, für die sie keinerlei Beiträge ins Solidarsystem bezahlt haben. Eine Mindestforderung ist, es müssen endlich alle Bürger, ohne Ausnahme, in ein wirkliches Solidarsystem eingebunden werden. ...
Es ist erschreckend, mit welchem Selbstverständnis unsere staatlichen Eliten ein Zweiklassenrecht bei der Altersversorgung verinnerlicht und durchgesetzt haben. Der Gesetzgeber ist zugleich der Empfänger von Pensionen. Über Rentenfragen sprechen bei uns öffentlich in der Regel ausschließlich solche Personen, die davon in keiner Weise betroffen sind. Sie haben nicht das geringste Interesse, da was zu ändern, weil sie erheblich davon profitieren. Nicht umsonst haben Bundestag und Länderparlamente es immer wieder abgelehnt, ihre eigene Altersversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung anzuvertrauen. ...

Obwohl die versicherungsfremden Leistungen, für die wir als Versicherte ja bezahlen mussten und müssen, nicht geringer geworden sind, sondern mehr, wurden die ,Zuschüsse' dafür gekürzt. Diese versicherungsfremden Leistungen gibt es seit 1957. Es wurde bewusst von Anfang an keine Buchführung über Art und Umfang der einzelnen Leistungen gemacht - es gibt sie übrigens bis heute nicht -, denn wenn man eine Buchführung macht, kann man ja nicht so leicht betrügen. ...
Diese versicherungsfremden Leistungen, die der Rentenkasse entnommen werden, erfüllen gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Ich stelle gar nicht deren Wichtigkeit in Frage, sondern nur, dass sie, statt mit Steuermitteln finanziert zu werden, systematisch der Rentenkasse zur Zahlung aufgebürdet werden. Also von Angestellten, Arbeitern und Rentnern bezahlt werden.

Politiker, Selbständige und Beamte beteiligen sich nicht, obwohl es sich doch um die Finanzierung von Aufgaben der Allgemeinheit handelt. Und was nun die sogenannten Bundeszuschüsse beziehungsweise die angebliche Rentensubvention betrifft, so ist das eine der größten Rentenlügen. Diese Zahlungen gibt es seit 1957, sie haben die Reichszuschüsse abgelöst. Diese Bundeszuschüsse werden fälschlicherweise vonseiten der Politik und auch von den Medien als Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung bezeichnet. Als Finanzspritze für die notleidende Rentenkasse. Das ist wie gesagt eine Lüge. Es handelt sich in Wahrheit nicht um einen Zuschuss oder gar um Subvention, sondern um eine Teilrückzahlung zuvor abgezapfter Gelder.

Und nun kommt es, der große Skandal, der immer verdeckt werden soll." (Siehe dazu auch die "Teufelstabelle" im Internet. Anm. G.G.) "Es handelt sich um die Plünderung der Rentenkassen. Die aufgelaufene und nicht durch zurückgezahlte Bundesmittel gedeckte Summe ist riesig. Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut. Sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen. Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse und die Rentner und Beitragszahler bestehen auf Rückzahlung.

Es ist immerzu die Rede von der drohenden Pleite der Rentenkasse wegen der demografischen Entwicklung. Diese Propaganda ist Teil des Konzepts der systematischen Demontage des Sozialstaats. Solche Schlagworte der Meinungsmanipulation dienen der gezielten Irreführung der Versicherten und der Öffentlichkeit. ...

also der Leserverblödung.

Es gibt seit Jahren einen Schattenhaushalt im Bund, in Höhe von 65 Milliarden Euro, der aus der Sozialversicherung der Arbeitnehmer gespeist wird. Und die GRV-Beitragszahler müssen auch noch die Alimentation der Politiker bezahlen, von denen sie um ihre Beiträge betrogen werden. Hier findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Das halte ich für einen Skandal ersten Ranges. Das BVerfG hat seit 30 Jahren nicht eine einzige Verfassungsbeschwerde zum Rentenanspruch oder zur Rentenhöhe auch nur zur Entscheidung angenommen. Weil es keine Aussicht auf Erfolg gibt. Sehr wahr. Wenn es aber um die eigenen Rechte geht und um die Pensionen der Beamten, dann schreitet das Gericht ein. Ich kann ihnen zig Fälle nennen.

Die Richter sind alle zwangsläufig abhängig bei uns, weil im Grundgesetz keine Gewaltenteilung festgeschrieben wurde. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass also eine Handvoll Politiker entscheidet, wer in der Exekutive, in der Legislative und in der Judikative das Sagen hat? Haben Sie schon mal verfolgt, wie ein Richter gewählt wird? Die sind sozusagen handverlesen, bis zum Landessozialgericht macht dies das Landesjustizministerium, ab Bundesgericht macht es der Bundesjustizminister, nach Absprache mit den entsprechenden Leuten von SPD und Union, die abwechselnd benennen dürfen. ...

usw. Allein aus diesem Material könnte die OZ, wenn sie es wollte und Auskenner (z.B. kritische Hochwertjournalisten) hätte, Themen schöpfen, die fast alle Leser angehen. Stattdessen vollzieht sich der Niedergang des Blattes.

6 Kommentare:

  1. Manfred Peters26.5.11

    Heute dazu im Bundestag:
    Opposition kann "Rente mit 67" nicht stoppen
    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34547553_kw21_de_rente/

    Morgen vielleicht etwas Oberflächliches dazu in der OZ???
    Mit einigen Kommentaren/Hinweisen auch auf andere Webseiten weiterführend hier:
    http://blog.gruene-greifswald.de/2011/04/28/die-rente-ist-sicher/

    Darunter auch der Anfang einer/meiner Diskussion mit dem Rentenspezialisten
    der Grünen-Fraktion des Bundestages.
    Aber offensichtlich erschöpft sich der allgemeine Wille und Mut zur kontroversen Diskussion sehr schnell. „Empört euch“ – doch nicht im Osten!
    Als Ergebnis, nun wage ich auch einmal nur eine These/Prognose, werden die Ostrentner wieder einmal als Verlieren dastehen. Dann wird aber auch ein Lamentieren nicht mehr helfen.

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  2. Anonym26.5.11

    Empört Euch-doch nicht im Osten.
    Möglich, mir inzwischen egal.
    Die Masse der Menschen macht eh jeden Blödsinn mit.
    Kam kürzlich so ein älterer Herr, klingelte und führte sich auf, als ob ich nur auf ihn gewartet hätte.
    Warum er sich denn dafür hergibt oder warum er das macht, fragte ich ihn, den Zensus-Heini.
    Ja, er ist Rentner, hat die Zeit und deutete mir mit der Bewegung zwischen Daumen und Zeigefinder, dafür gibst Geld.
    Dem werde ich was husten, die Blätter gehen per Post zurück. Ob er dafür auch Geld bekommt?
    Im Stillen dachte ich mir, der Typ hätte auch früher bei der Stasi sein können.
    Ein Beispiel, wieviele Menschen sich an der Schnüffelei beteiligen, Hauptsache es gibt Geld und was zu erschnüffeln.
    Eine neue Stasi wäre ruck zuck aufgebaut, aber heute gibt es andere technische Möglichkeiten, mit der die Stasi nicht mithalten konnte.
    Auch der Heini konnte mir nicht erklären, wozu meine Telefonnummer wichtig ist.
    Die menschliche Dummheit ist eben doch unendlich, darauf ist Verlass.

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  3. Anonym26.5.11

    OZ-Leserbrief
    Eine Reise nach Berlin
    Da schreibt doch tatsächlich jemand, dass er alles mit anderen Augen sieht und Politiker auch Menschen sind, worauf ich von selbst ja niemals gekommen wäre, durfte mitbekommen, dass auch Brüderle mal pullern muss und alles ist gut.
    So einfach ist das bei diesem LB-Schreiber und er ist nicht der Einzige.
    Ich wette, kommt ein neuer Schnüffelbeschluss, ähnlich ala Stasi, finden sich wieder zahlreiche neue Schnüffler, die mit Schnüffeln und anschei... Geld verdienen.

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  4. Anonym26.5.11

    Der Grüne Blog

    Was machen die da überhaupt?!
    Tippen fleißig wie die Bienen, kritisieren die Machenschaften der Partei, in der sie selber sind und die ganz Europa mit in den Schlammassel gezogen hat?!
    Ab und zu kommt von Kochhahn, Hartz IV war ein Fehler, als ob die nicht genau gewusst haben, wer von Hartz IV profitiert.
    Ein merkwürig "sauberer Verein".
    Sind auch fast alle aus dem Westen.

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  5. Anonym26.5.11

    Wussten Sie schon: bald explodiert die Merkelblase.
    Wieder ein neuer interessanter Blog, wie es nur noch Blogs haben

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  6. http://www.bundesbank.de/statistik/statistik_zeitreihen.php?first=1&open=&func=row&tr=AV3712&showGraph=1

    "Die Ursache für das Sinken des Zinsfußes wird vorzüglich darin gefunden, daß die besonders rentablen Kapitalanlagen großen Maßstabes heute erschöpft sind und nur Unternehmungen von geringer Ergiebigkeit übrig bleiben. …Nur ein allgemeiner europäischer Krieg könnte dieser Entwicklung Halt gebieten durch die ungeheure Kapitalzerstörung, welche er bedeutet."

    (Aus der Zeitschrift des Sparkassenverbandes, 1891)

    Kein vernünftiger (nicht religiös verblendeter) Mensch wäre dazu bereit, in einer fehlerhaften (kapitalistischen) Marktwirtschaft zu arbeiten, wenn er weiß, dass ein nachhaltiges Wirtschaften unmöglich und der nächste Krieg - zwecks umfassender Sachkapitalzerstörung, um den Zinsfuß hochzuhalten - unvermeidlich ist.

    Also wurde - durch die gezielte Programmierung des kollektiv Unbewussten - der Prototyp eines Kulturmenschen (Adam) erschaffen, der einigermaßen angstfrei in einer a priori fehlerhaften Makroökonomie überleben konnte, in der der Krieg der Vater aller Dinge war - bis zur Erfindung der Atombombe!

    Die (allgemeine) Bewusstwerdung der Programmierung nennt sich "Auferstehung" (Apokalypse). Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert:

    http://www.deweles.de/willkommen.html

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