33 Millionen für bedürftige Kinder
Mecklenburg-Vorpommern kann nach der Einigung auf die Hartz-IV-Reform mit 100 Millionen Euro aus Bildungspaket und Kommunalprogramm des Bundes rechnen. ...Es folgt ein artikellang andauerndes Selbstlob der SPD-Verhandlungsführerin (Wer hat zu Ende verhandelt?) ob der tollen Leistungen, die sie für die armen Kinder in D. erreicht hat - auf OZ-typische, also kritisch-hochwertige Art vervielfältigt und an Sie verkauft.
Weiterhin verschweigt die OZ regierungsergeben, was ich hier anmerkte.
Weiterhin erfahren OZ-Leser nichts hierüber:
Hartz IV: Behinderte zahlen drauf
Bundestag und Bundesrat reichen Hartz-Reformpaket durch. Einer der größten Skandale zeichnet sich erst jetzt ab: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt ...
Ein besonderer Skandal im Vermitlungs-Ergebnis soll hier aber einmal noch hervorgehoben werden: Erwachsene Behinderte, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, sollen tatsächlich nur noch 80 Prozent vom Regelsatz erhalten. Das entspricht einer Kürzung um rund 70 Euro. ...
Im abschließenden Deal steht bloß die Notiz, man wolle die Sache mit den 80 Prozent „überprüfen“. Die Linksfraktions-Politikerin Katja Kipping vermutet, dazu wolle die Regierung die nächste Einkommens- und Verbrauchsstichprobe abwarten. Das kann Jahre dauern.
Um es noch einmal zu sagen: Behinderte, die nicht allein leben können und daher offensichtlich auf Hilfsmittel aller Art angewiesen sind, die längst nicht mehr alle von der Krankenkasse bezahlt werden; Behinderte, die mit den Eltern zusammen leben, welche sich oft ihr Leben lang um ihr Kind kümmern und dafür sehr, sehr oft einen eigenen Beruf, entsprechende Einkünfte aufgegeben haben; Behinderte, das sind Menschen, denen selbst ein FDP-Politiker weder Faulheit noch Dekadenz unterstellen können wird – Behinderten also werden die Leistungen gestrichen, während man gleichzeitig den anderen Alg II-Beziehern immerhin ein klein wenig mehr geben möchte beziehungsweise muss. ...Dazu aus einem Kommentar:
Dieser Regelsatz wurde beschlossen, obwohl das BSG hat in seinem Urteil B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009 bereits festgestellt: "Dies wäre jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind."
Diese geplante Kürzung des Regelsatzes ist also diskriminierend und somit verfassungswidrig.
Betroffen von dieser Regelung sind vor allem Familien, die ihre erwachsenen Töchter und Söhne mit schweren Behinderungen zuhause betreuen und pflegen.
Gleichzeitig erhalten etliche dieser Familien die Benachrichtigung, dass das Sozialamt bei der Familienkasse Anträge zur „Abzweigung des Kindergeldes“ gestellt haben.
Das bedeutet, dass Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung in die Beweispflicht über die Verwendung des Kindergeldes genommen werden. Ausdrücklich erwähnt wurde hier, dass „fiktive Betreuungsleistungen“ der Eltern nicht anerkannt werden können.
Sollten die betroffenen Eltern ihrer Beweispflicht nicht nachkommen (können), wird das Kindergeld künftig an das Sozialamt "abgezweigt". Auch hier ist die Rechtslage äußerst zweifelhaft, da zwei Gerichtsurteile des Bundesfinanzhofes durch die Sozialbehörden völlig zweckentfremdet wurden.
Diese Vorgehensweise ist nicht nur peinlich, sondern für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen ein sehr deutlicher Hinweis, woher und wohin der eiskalte Wind weht.
Diese geplante Kürzung des Regelsatzes ist also diskriminierend und somit verfassungswidrig.
Betroffen von dieser Regelung sind vor allem Familien, die ihre erwachsenen Töchter und Söhne mit schweren Behinderungen zuhause betreuen und pflegen.
Gleichzeitig erhalten etliche dieser Familien die Benachrichtigung, dass das Sozialamt bei der Familienkasse Anträge zur „Abzweigung des Kindergeldes“ gestellt haben.
Das bedeutet, dass Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung in die Beweispflicht über die Verwendung des Kindergeldes genommen werden. Ausdrücklich erwähnt wurde hier, dass „fiktive Betreuungsleistungen“ der Eltern nicht anerkannt werden können.
Sollten die betroffenen Eltern ihrer Beweispflicht nicht nachkommen (können), wird das Kindergeld künftig an das Sozialamt "abgezweigt". Auch hier ist die Rechtslage äußerst zweifelhaft, da zwei Gerichtsurteile des Bundesfinanzhofes durch die Sozialbehörden völlig zweckentfremdet wurden.
Diese Vorgehensweise ist nicht nur peinlich, sondern für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen ein sehr deutlicher Hinweis, woher und wohin der eiskalte Wind weht.
Es ist ein Land, in dem Schwangere von Mitarbeitern der Jobcenter sanktioniert werden, wenn sie Sklavenjobs nicht antreten und den Behinderten in die Tasche gegriffen wird.
AntwortenLöschenHier muss man ja förmlich jubeln und glücklich sein!
Darüber kann ich keine Witze mehr machen. Das ist nur noch grausam und beschämend für M. Schwesig und auch für den Blog von Jost Ae, der diese SPD-Politikerin als starke Frau, vor der die Männer angeblich Angst hätten, hochpuschen wollte oder wie war das zu verstehen?
AntwortenLöschenEs ist Wahljahr und jeder gibt sein Bestes, egal wie. In dem Alter kann sich keiner mehr so schnell irren.
Politik ist Politik, das, was es schon immer war, ein widerlich schmutziges Geschäft.
Wer nicht selbst ein derart trauriges Schicksal meistern muss, wird nicht wissen, wie es ist, wenn der Staat immer weiter nachtritt und die Bedürftigen immer weiter ins Abseits stösst.
Mitgefühl ist in dieser Gesellschaft unerwünscht.
Die kranken Gestalten in der Regierung machen es vor und alle Affen machen nach, nur mit dem Unterschied, dass die wirklichen Affen gegenüber ihren Artgenossen hilfsbereit sind.
Affen können auch nicht lügen, so wie M. Schwesig und v. der Leyen.
Traurig, dass die Medien nicht mehr auf diesen Skandal aufmerksam machen.
AntwortenLöschenWir Angehörigen sind oft am Rande unserer Kräfte durch die Betreuung unserer erwachsenen behinderten Kinder. Dazu die ständigen Kämpfe mit Krankenkassen und Sozialhilfeträgern, jetzt auch noch finanzielle Schlechterstellung. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Behinderten und der Angehörigen und eine Mißachtung unserer Betreuungsleistung!
@Anonym 1. März 09:50
AntwortenLöschenEs ist auch ein Beweis dafür, wie verkommen und regierungsergeben die meissten Medien schreiben.
Ich bin an einem Punkt angelangt, der mich an 1989 erinnert. Nicht, dass es uns damals schlecht ging, auch heute geht es uns (noch) nicht schlecht, im Gegenteil.
Um mich, um uns alle herum gibt es so viel Elend und es wird immer mehr, mehr als zu Zeiten vor der Wende. Das kann es nicht gewesen sein, dass die Gesellschaft noch weiter verroht.
Es ist ein Skandal, dass Betroffene auch noch "Kämpfe" mit Krankenkassen und Sozialhilfeträgern ausfechten müssen. Es gibt Menschen, die dafür keine Kraft mehr aufbringen können und ich vermute, darauf wird gesetzt.
Nirgends gibt es so viel Ärger wie mit öffentlichen Behörden, so dass man annehmen muss, in den Stuben sitzen "bezahlte Analphabeten".
Wir können uns die Finger wund tippen, es wird nichts ändern in einer Gesellschaft, in der sich jeder selbst der Nächste ist und so ist es gewollt.
Das liest sich alles so schrecklich traurig.
AntwortenLöschenIch kann nichts anderes denken, als dass diese Menschen von der Politik abgeschrieben sind, sie sind nicht erwähnenswert und werden immer mehr unterdrückt und schickaniert, ihnen wird ihr ohnehin schon schweres Leben noch schwerer gemacht.
Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht und eine Missachtung der alltäglich zu bewältigenden Belastung, sondern ein Ausdruck der Wertschätzung, die es für Behinderte und deren Angehörige von Seiten der Politik nicht mehr gibt. Mit anderen Worten: auf euch können wir gerne verzichten.
In meiner Familie sind alle gesund und niemand ist auf fremde Hilfe angewiesen. Ich weiss aber auch, dass sich dieses Glück blitzschnell ändern kann zum Beispiel durch einen Unfall oder ähnliches. Dies scheinen die Politiker vergessen zu haben: es kann jeden treffen.
Auch kenne ich eine Frau, die ihren geistig und körperlich schwerstbehinderten Sohn viele, viele Jahre, bis zu seinem Tod selbst gepflegt und versorgt hat. Das heisst, einen erwachsenen Menschen mehrmals täglich zu windeln, ihn zu füttern, zu heben, an-und auszuziehen, ihn zu waschen, ihn zu pflegen wie ein Baby, mit dem Unterschied, dass dieser Mensch vom Gewicht her nicht so leicht ist wie ein Säugling. Das ist Schwerstarbeit und mit Geld nicht zu bezahlen, vor allem wenn man sich vor Augen hält, dass es auch viele Behinderte gibt, die mehrmals täglich krampfen und starke Schmerzen haben.
Ich kann nur hoffen, dass sich die vielen Gremien und Verbände sich für diese Menschen stark machen oder von der Politik ein Umdenken erfolgt.
Vielleicht nimmt die OZ dieses Thema doch noch einmal genauer unter die Lupe. Es kann jeden treffen.
G. Bieck
"Vielleicht nimmt die OZ dieses Thema .."
AntwortenLöschenJa, Frau Bieck, vielleicht. Und wenn sie es tut, wie?
"Vielleicht" ist quatsch, sie muss es sogar, wenn sie sich von der Politik nicht vorführen und benutzen lassen will.
AntwortenLöschenEs darf einfach nicht sein, dass mit Millionen für Bedürftige geprotzt wird, die allerdings auf der anderen Seite schon längst wieder weggenommen wurden, wie zum Beispiel bei der Rentenversicherung und dem Elterngeld und auch noch von den behinderten Mitmenschen, die sich selbst nicht mehr wehren können.
Ich muss zugeben, dass ich teilweise sogar etwas beeindruckt von Manuela Schwesig war, weil sie lange standhaft blieb. Auch diese äusserst anstrengende Sendung, wars bei A. Will?, mit Frau von der Leyen habe ich angeschaut.
Von dem, was hier im Blog steht, fiel nicht ein einziges Wort oder ich habe es überhört.
Und wenn sie es tut, wie?
Im Grunde ganz einfach, indem sie den Politikern den Spiegel vorhält. Man kann nicht etwas schön reden, wo es nichts schön zu reden gibt und erst recht nicht bei Behinderten, denn hier wurde verschwiegen, dass sie nun noch schlechter gestellt werden.
Tja, traurig ist das alles. Wir werden sehen, was und ob die OZ noch etwas daraus macht.
G. Bieck