Da ja mächtig gewählt werden soll in diesem Jahr (Ein Hoch auf die Demokratie deutscher Prägung!), was für die OZ Anlass sein wird, ungezählte Seiten mit Wahlgewäsch und Wahlergebnissen zu füllen, und da sich von Zeit zu Zeit OZ-Redakteure als Sprachrohre jener hergeben, die Kommunales privatisieren (lassen) möchten, dies als Warnung an die Demokratiegläubigen und Privatisierungswilligen:
Unsichtbare Politik
Wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern
Kommunen haben längst nicht nur ihre Trinkwasserversorgung und Energieinfrastruktur, sondern auch Abwasserkanäle, Gefängnisse, Schulen, Straßen und Brücken verkauft.
Bundesweit gibt es circa 180 geheime Vereinbarungen zwischen Städten und privaten Unternehmen, die häufig dazu dienen, die wahre Aufteilung von Nutzen und Lasten zu verschleiern.
Die gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung der Verträge von so genannten Public-Private-Partnerships symbolisiert eine neue Strategie, um die Kontrolle solcher Geschäfte systematisch zu umgehen.
Stuttgart 21 oder die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zeigen jedoch, dass das öffentliche Interesse an der Offenlegung derartiger Geheimabsprachen groß ist. So gilt nicht erst in Zeiten von Wikileaks - Politik braucht Transparenz.
Manuskript zur Sendung als PDF-Datei
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