9. Dezember 2010

"Fauler EU-Kompromiss bei Steuerhinterziehung"

Übrigens gibt es weiterhin das von der OZ weitestgehend verschwiegene Netzwerk attac. Das hat zu einer Europaangelegenheit seine Meinung geäußert:

Fauler EU-Kompromiss bei Steuerhinterziehung
Attac fordert Transparenz zwischen Banken und Steuerbehörden

Erinnert an den Quatsch aus der OZ, die Bundesregierung werde Steuerhinterziehern kein Pardon gewähren.

Als einen Skandal hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac den gestrigen Beschluss der europäischen Finanzminister zum Austausch von Steuerdaten innerhalb der EU kritisiert. Der von den Ministern gefeierte Kompromiss sei weit entfernt von einem notwendigen automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden. "Es ist ungeheuerlich, dass Kapitaleinkommen, also Einkommen aus Dividenden, Lizenzen und Tantiemen, vom vereinbarten automatischen Informationsaustausch ab 2015 ausgenommen sind", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Damit gibt die EU den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung im großen Maßstab wieder einmal auf."

Ausgetauscht werden sollen gemäß der gestrigen Vereinbarung lediglich Informationen über Lohn- und Gehaltseinkünfte, die Vergütung für Aufsichtsräte, Renten sowie Einkünfte aus Lebensversicherungen und Immobilien, die ab dem Jahr 2014 anfallen. Detlev von Larcher: "Trotz der Riesenverschuldung Europas als Folge der wiederholten Bankenrettungen bleibt die Politik bei ihrer neoliberalen Linie, indem sie Kapitaleinkünfte außen vorlässt – sprich die Reichen und Superreichen mal wieder verschont." Dabei würden Steueroasen und lasche Kontrollen von Einkommensmillionären jedes Jahr einen immensen Schaden für das Allgemeinwohl anrichten. Allein in Deutschland werden jährlich rund 100 Milliarden Euro Steuern hinterzogen – mehr als dreimal so viel, wie für "Hartz IV" ausgegeben wird.
Attac fordert einen vollständigen automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden. ...

Ich kann Ihnen schreiben, wann die OZ über attac berichten wird: Wenn ein prominentes Mitglied wegen irgendwelcher Verdächtigungen festgenommen werden sollte, z.B. Heiner Geissler, der Einschläfer der Protestbewegung gegen Stuttgart 21, wegen des Vorwurfes der Steuerhinterziehung.

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