Bundesregierung trickst wieder und wieder

Wenn es darum geht, gefährlichen Unsinn über die Hartz-Gesetze und Alg 2-Berechtigte zu verzapfen, ist die OZ oft dabei. Kritisches zur Sache ist selten. Deshalb können Sie lange danach suchen:

Arm gerechnet

Bundesregierung bestätigt Tricks bei Hartz-IV-Bemessung. Nur ein Viertel der Referenzgruppe in Lohn und Brot ...

Dafür liegt nun die regierungsamtliche Bestätigung vor: Nach der Aufstellung von Staatssekretär Brauksiepe sind tatsächlich nur 19,6 Prozent der Referenzgruppe Beschäftigte mit Sozialversicherungspflicht, dazu kommen vier Prozent Selbständige. Dagegen laufen knapp über 20 Prozent als Arbeitslose. Dabei handelt es sich entweder um Bezieher des Arbeitslosengeldes I oder sogenannte Aufstocker, die zusätzlich zu ihrem geringen Erwerbseinkommen Hartz-IV-Leistungen beanspruchen. Weitere 18 Prozent sind »sonstige Nichterwerbstätige«. Das Gros der Berücksichtigten bilden mit über 37 Prozent Kleinrentner und -pensionäre. Damit standen 75 Prozent der Berücksichtigten zum Zeitpunkt der Erhebung im Jahr 2008 nicht in Lohn und Brot.

Da innerhalb der Referenzgruppe somit lediglich ein Viertel überhaupt ein Arbeitseinkommen bezieht, läuft auch die Argumentationslinie der Koalitionäre, bei der Bemessung der Hartz-IV-Sätze müßte das »Lohnabstandsgebot« zu den Niedrigverdienern gewahrt bleiben, ins Leere. ...

Und hier kurzgefasst:

Schaut her, auch dieser Mann benötigt monatlich kein Geld für Bildung

So macht man´s: um zu begründen, dass ALG II-Empfänger wenig Geld für Bildung benötigen, stellt man fest, dass ALG II-Empfänger bisher wenig Geld für Bildung ausgeben weil sie dafür kein Geld haben.

Dass die Bundesregierung nun etwas maulfaul zugibt, dass in der Referenzgruppe für die ALG II-Regelsatzneuberechnung auch eine Vielzahl Arbeitsloser berücksichtigt wurde, ist nicht wirklich eine Überraschung. Der Zirkelschluss in dieser Hinsicht funktioniert nämlich ganz simpel so: Wir nehmen eine Referenzgruppe, die derzeit kein Geld für Bildungsausgaben hat, stellen fest, dass sie kein Geld für Bildung ausgeben und nehmen dies als Begründung dafür, dass augenscheinlich ALG II-Empfänger kein Geld für Bildung benötigen. ...

Ich erinnere gern an dieses leserverblödende Nachgeplapper, für das Sie Geld ausgaben:

... Zur Diskussion um die Fünf-Euro-Erhöhung bei Hartz IV sagte der 60-Jährige (Agenturleiter Kurt Rabe): „Ich gehe davon aus, dass die Überprüfung der Sätze korrekt vorgenommen wurde.“ Und: Obwohl bei Kindern sogar weniger errechnet wurde, seien dort keine Kürzungen vorgenommen worden. ...