Sitzenbleiber

Die OZ und die Hartz-Gesetze, seit sechs Jahren eine ausdauernd unangenehme Allianz.
Heute nun ein Kommentar:

Reform der Hartz-IV-Regelsätze
Weiche neu stellen

... (Leyen) muss die Grundsicherung für rund sieben Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Kinder regeln. Und das ist kein Gewinnerthema.

Soso. Sie könnte allerlei gewinnen, wahrscheinlich aber nicht beim Kommentator, würden die Sätze für die Grundsicherung transparent und nachvollziehbar ausgearbeitet und eine akzeptable Höhe haben.

Und dann:

Zugleich jedoch hat sich von der Leyen bohrender Fragen der arbeitenden Beitrags- und Steuerzahler sowie der Wirtschaft zu erwehren. Denn natürlich muss jeder Hartz-IV-Euro erst einmal erwirtschaftet werden. Das Thema ist höchst brisant, denn es eignet sich so herrlich zum Stammtisch-mäßigen Herziehen über Sozialschmarotzer ...

Nichts über die Vorschläge, jene zum Zahlen heranzuziehen, die sich besonders gern verweigern, Schwarzgeld ins Ausland transferieren, die einserseits über Schlaglöcher meckern, andererseits illegale Tricks anwenden, das Zahlen von Steuern zu vermeiden.

Mir geht es aber um diesen Teil:

es eignet sich so herrlich zum Stammtisch-mäßigen Herziehen über Sozialschmarotzer

Was hat die OZ in den sechs Jahren nicht alles beigetragen, um Stoff für Stammtische zu liefern und um selbst zum Stammtisch zu missraten?
Und sie tut es auch im Kommentar, gleich im nächsten Satz:

Missbrauchsfälle, bei denen neben Hartz IV schwarz gearbeitet wird, gibt es leider mehr als genug. ...

Mir fällt es sehr schwer, hier sachlich zu bleiben. Also nur einfache Fragen, die die OZ unbeantwortet lässt, die sie seit sechs Jahren unbeantwortet lässt:

Wie viele Fälle von Schwarzarbeit wurden in den sechs Jahren nachgewiesen, z.B. in M-V?
Wie hoch ist der volkswirtschaftliche Schaden?
Wie hoch ist der Schaden im Staatshaushalt?
Wie hoch ist im Vergleich dazu der Schaden aufgedeckter Steuzerhinterziehung im selben Zeitraum?
Wie hoch wäre der Schaden, den Mitarbeiter von Argen gegenüber Alg 2-Berechtigten zu verantworten haben, weil sie Alg 2-Bescheide ausstellten, die entweder Widersprüchen oder Gerichtsverfahren nicht standhielten?

Solange die OZ diese Fragen nicht beantworten kann, sitzt sie mit der Behauptung über die Schwarzarbeit seit sechs Jahren mit an allen Stammtischen.

Im Bericht stand:

Nicht einmal das ist die ganze Wahrheit, denn alle Regelsätze müssen endlich berechnet statt bisher geschätzt werden. Die OZ hat das monatelang weitgehend vertuscht. Und es geht so weiter.

Der Text aus dem neuen, chicen Hauptstadtbüro beginnt so:

Ursula von der Leyen macht es spannend. Statt die lange erwarteten neuen Regelsätze für das Arbeitslosengeld II, im Volksmund schlicht Hartz IV genannt, zu verkünden, schickte die CDU-Arbeits- und Sozialministerin gestern erst einmal einen Gesetzentwurf auf den Weg in die Abstimmung mit den anderen Ministerien. ...

Sie macht es nicht spannend, sondern sie tut das Gegenteil von dem, was das Bundesverfassungsgericht ihr auftrug: Transparenz schaffen. Hat sie die Anregungen, die Berechnungen aus den Sozialverbänden und die von Wissenschaftlern berücksichtigt? Dazu nichts in dem Artikel.

Entsprechend der Vorgaben des Urteils aus Karlsruhe sollen die Hartz-IV-Sätze ab 2011 nicht mehr an die Rentenentwicklung gekoppelt werden. Stattdessen werden zu 70 Prozent das Preisniveau und zu 30 Prozent das Lohnniveau als Vergleichsgröße genommen. ...

Soso, und das heißt? Nichts dazu in der OZ, anderswo sogar kostenlos:

Die geplante jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb verfassungswidrig. Darüber hinaus warnt der Verband vor einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, wenn das geplante Bildungspaket ausschließlich Kindern aus Familien im SGB II-Bezug zu Gute komme, während Kinder aus Geringverdienerfamilien leer ausgingen.

So werden Sie aus der OZ halbinformiert. Wichtige Sachverhalte werden nicht berücksichtigt. Sattdessen wird Politikergequake und Halbgewalktes nachgeplappert. Natürlich ist jetzt schon absehbar wie das Amen in der Kirche, dass gegen Leyens Gesetz geklagt wird, was natürlich wiederum die Steuerzahler zu begleichen haben, weil die Regierung unfähig sein wird, ein verfassungsgemäßes Gesetz zu verabschieden und das nicht zum wiederholten Mal. Genau das sind die Themen, die den Lesern klargemacht werden müssten. Nur geht das nicht allein mit Bonzen-Nachgeplapper.