Reflexautomatismus statt Debatte

Hartz-IV-Debatte: CSU für härteres Durchgreifen

Was für eine Debatte? In der OZ lesen ich seit Tagen nur Beiträge aus einer Richtung: Schärfer vorgehen gegen dieses durch den Tag dämmernde Pack, es zur Arbeit zwingen. Das entbehrt jeden Hintergrundes und der Ausgewogenheit, ist auch noch Unsinn und dient nicht der Information, sondern indirekt dazu, die Armen gegen die Ärmsten aufzuhetzen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat einen strengeren Umgang mit arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern gefordert. „Wer angebotene Arbeit willkürlich ablehnt, der verwirkt seinen Anspruch auf Solidarität“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“. ... Es könne nicht sein, dass in anderen Bundesländern mutwillige Arbeitsverweigerer unbehelligt blieben und Geldleistungen nicht gekürzt würden. Er unterstützte damit die Haltung von FDP-Chef Guido Westerwelle, der für ein hartes Durchgreifen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger plädiert hatte.

Falls Sie Bunkerbewohner kennen sollten, machen Sie sie bitte nur auf wenige Texte aufmerksam. Dann müsste auch etlichen dieser allein an den kritischen Hochwertjournalismus der OZ Gewöhnten klar werden, dass sie durch die Erzeuger und Verbreiter solcher Texte wie dem obigen zum Narren gehalten werden.

Ich schicke voraus, dass die meisten arbeitsfähigen Alg 2-Berechtigten deshalb in dieser Lage sind, weil sie nicht arbeiten dürfen, weil ihnen die Wirtschaft keine Arbeitsplätze bieten kann. Sie sind für den Arbeitsmarkt überflüssig, wurden aussortiert und werden mit dem Alg 2 am Leben erhalten. Wenn solche Leute wie Westerwelle und Co. härteres Durchgreifen fordern, müsste doch wenigstens die Frage gestellte werde, was diese Betroffenen den tun und wie sie bezahlt werden sollen. So könnte eine Debatte beginnen.

Helga Spindler: »Die Kampagne zielt auf Spaltung«

Plumpe Medienberichte über Bezieher von Hartz IV unterstützen Westerwelles Verbalattacken. ...

Und:

Von der Politik des Elends und dem Elend der Politik

Die erneute, aber längst ranzige Debatte über Hartz IV folgt einem Sozialabbau-Gesetz
Eine "wichtige Debatte über die Zukunft des Sozialstaates" sei mit den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle über Hartz IV und "anstrengungslosen Wohlstand" angestoßen worden, erreichen uns die Meldungen aus den Sphären der Politik. Das ist beunruhigend. Denn man fragt sich, was wurde eigentlich in den vergangenen fünf Jahren seit Einführung von Hartz IV debattiert? Hatten wir sie nicht schon bis zum Erbrechen diese Kampagnen gegen "Sozialschmarotzer" und "Missbrauch", für "härte Strafen" und "Lohnabstand"? ... Es geht also um das permanente Wiederkäuen derselben Parolen, und das seit Jahren. Es ist das Elend der Politik, dass diese willfährig vor Wahlen aus der Politik des Elends von Langzeitarbeitslosen Honig und Wählerstimmen saugen will. Bereits aus dem Jahre 2001 stammt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin über Faule Arbeitslose. Politische Konjunkturen einer Debatte. Wie ranzig diese Debatte ist, dokumentieren die Worte des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom April des gleichen Jahres: "Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft."
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Die Studie jedenfalls kommt zu dem Schluss, aus historischer Sicht kämen diese Debatten freilich nicht unerwartet: "Rückblickend könnte man sogar von einem arbeitsmarktpolitischen Reflexautomatismus sprechen: Immer wenn Regierungen ein bis zwei Jahre vor der Wahl stehen und die Konjunktur lahmt, wird die Alarmglocke 'Faulheitsverdacht' geläutet, auch wenn es keine objektiven Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Arbeitslosen fauler geworden sind." Dies sei ein "fast prognosefähiges Gesetz". 

Hier noch Zusammengefasstes über Sanktionen, OZ-Lesern weitgehend unbekannt. Interessant ist auch, in welchen Umfang was sanktioniert wurde:

Im Oktober 2009 lag die „Sanktionierungsquote“ bei 2,5 %, d.h. knapp 124.000 erwerbsfähige Hartz 4-Empfänger waren von mindestens einer Sanktion betroffen, 97,5 % Prozent aller 4.895.583 erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher waren dementsprechend sanktionsfrei. 55.581 Sanktionen wurden ebenfalls im Oktober 2009 neu verhängt, davon 56% aufgrund eines verpassten Termins und 17 % wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung. Weitere 11% ergaben sich durch die Ablehnung eines "Ein-Euro-Jobs" bzw. einer Ausbildung und in lediglich 2 % der Fälle war eine Beschäftigung abgelehnt worden. Hervorhebung von mir

Ermessen Sie jetzt selbst, die OZ tut es nicht, um welch kleine Personengruppe solch ein Wind gemacht wird, den die OZ vervielfacht und der fast fünf Millionen Menschen diskriminiert. Die meisten Betroffenen verharren klaglos in Untätigkeit, die ihnen mangels Arbeit aufgezwungen wurde.