Wer in Europa Gesetze schmiedet

Fiananzkrise - vergangen, vergessen, vorüber? Vorüber ganz bestimmt nicht, auch wenn Sie in der OZ so gut wie nicht mehr vorkommt. Hier ein neues Stück:

NGO-Netzwerk deckt einseitige Besetzung von EU-Expertengruppen auf
Wie Finanzlobbyisten Gesetze machen

Eine am 5. November in Brüssel präsentierte Studie des NGO-Netzwerks ALTER-EU (1) zeigt nach einer Mitteilung von Attac detailliert, wie Finanzlobbyisten in der Europäischen Union Gesetze mitgestalten. Danach kommt die große Mehrheit der Berater der Europäischen Kommission im Finanzbereich aus jenen Banken und Unternehmen, die für die Finanzkrise mitverantwortlich sind. ...

(1) Die "Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation" (ALTER-EU) ist eine Vereinigung von mehr als 160 Gruppen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich. Attac Deutschland ist Mitglied bei ALTER EU. Das Netzwerk kämpft gegen den stetig wachsenden Einfluss von Lobbyisten in der EU und den damit einhergehenden Verlust von Demokratie.

Sie machen die Vorschläge zur Regulierung von Banken, Hedge Fonds und Steueroasen, zu Rating Agenturen und Bilanzierungsvorschriften. Ihre Anzahl übertrifft zahlenmäßig sogar jene der europäischen Beamten in diesem Bereich. Wissenschaftler, Verbraucherverbände und Gewerkschaften sind hingegen deutlich unterrepräsentiert. ...
Hervorhebung von mir

Hier die Forderungen, die den Bunkerbewohnern unter den OZ-Lesern unbekannt bleiben werden:

ALTER-EU fordert daher die Kommission auf, die Mitgliedschaft (Namen und Organisationen) und Dokumente (Berichte und Protokolle) aller Gruppen offenzulegen, welche die Kommission seit der Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Finanzdienstleistungen zu Regulierungsfragen beraten haben. Expertengruppen, die von Industrieinteressen dominiert werden, müssten aufgelöst oder eine ausgewogene Repräsentation der Interessen sichergestellt werden. Bevor es keine verbindlichen Regeln gibt, die die ausgewogene Konsultation aller Interessensgruppen garantieren, sollten keine neuen Expertengruppen gebildet werden.