28. September 2009

Über Sanktionismus gegen Alg 2-Empfänger

Ich hatte auf eine Petition hingewiesen, die den Sanktionismus gegen Alg 2-Empfänger verurteilt. Wer nicht weiß, warum die Petition sehr wichtig ist, als OZ-Leser können Sie es nicht wissen, kann hier ausführlich Hintergrund nachlesen, kostet nichts:

Aushungern und Fordern

Interview mit Claudia Daseking und Solveig Koitz über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis. Teil 1

Seit 2005 hat sich in Deutschland die Armut (1), die Kinderarmut (2) und die Anzahl der Tafeln (3) verdoppelt. Der Niedriglohnsektor hat sich innerhalb der letzten zwanzig Jahre gleichfalls dupliziert. Während Einkommen aus Gewinnen und Vermögen um 36 Prozent (4) zugenommen haben, bleibt die Lohnquote (5) mit 66,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand: Neun Prozentpunkte unter dem Spitzenniveau von 1974. ...

Sanktioniert wird z.B. so:

Seit Dezember 2008 gibt es die Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit, dass die Unterschriftsverweigerung unter die Eingliederungsvereinbarung, die laut Gesetz ein Sanktionsgrund ist, nicht mehr sanktioniert werden soll. Denn die Bundesregierung hat nach entsprechenden Gerichtsurteilen ... eingeräumt, dass bei der jetzigen Gesetzesregelung gegen die Verhältnismäßigkeit verstoßen wird, die ein Verfassungsgrundsatz ist. Im Vorgriff auf diese geplante Gesetzesänderung, die übrigens immer noch nicht erfolgt ist, hat dann die BA diese Dienstanweisung herausgegeben.
Trotzdem werden in den JobCentern in nahezu unveränderter Höhe Sanktionen verhängt, wenn jemand die Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung verweigert hat, wie in den aktuellen Sanktionsstatistiken der BA zu sehen ist. ...

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