25. Juli 2009

Kosten für Bankenrettung werden verschleiert

Nur damit kein Blogleser sagen kann, er habe es nicht gewusst, wenn früher oder später in der OZ stehen wird, wie viel Geld die Bankenrettung angeblich gekostet haben soll:

EU-Staaten verschleiern Kosten der Bankenrettung

Das Statistikamt Eurostat hat nach Informationen die Schuldenregeln der EU aufgeweicht. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die der ZEIT vorliegen. Demnach müssen die Mitgliedsstaaten nur noch eingeschränkt die Kosten der Bankenrettung in der Schuldenstatistik ausweisen. Die Behörde setzt sich damit über anders lautende Empfehlungen von unabhängigen Experten hinweg.

Hintergrund ist, dass viele Länder spezielle Zweckgesellschaften gegründet haben, die den Geldinstituten Risiken abnehmen. Bislang wurden sie auch dann dem Staat zugerechnet, wenn sie formal privatwirtschaftlich organisiert sind – sofern der Staat die Risiken trägt und die Geschäfte kontrolliert. Die Schulden der Rettungsvehikel erhöhen damit die Staatsschuld. Eurostat entschied, dass die Vehikel künftig nicht als Teil des Staates gelten, wenn sie für die Dauer der Finanzkrise eingerichtet wurden und mit geringen Verlusten zu rechnen ist. Sie müssen dann nicht in der Statistik ausgewiesen werden. ...

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