5. Juli 2009

Bundesparlamentarier = Stimmmvieh

Einen einfachen Beweis für die Parlamentarier als Stimmvieh haben sie selbst geliefert, von der OZ unbemerkt:

Das Parlament als Farce
Neue Bundestags-Geschäftsordnung


Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Deutsche Bundestag Gesetze - und sich selbst.

Das Parlament muss sich einen neuen Namen suchen. Bisher heißt es so, weil es der Ort ist, an dem öffentlich Reden gehalten werden: Parlament kommt von parlare, das heißt reden. In der vergangenen Nacht aber, kurz nach Mitternacht, ist das öffentliche Reden im Bundestag abgeschafft worden, teilweise jedenfalls. ...

Wer weiterhin den Ausdruck "öffentliche Debatte" verwendet, sowohl für Gesagtes als auch nicht Gesagtes im Bundestag, ist im besten Falle ahnungslos.

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