29. Juni 2009

Was das Wählen verhindert

Hier können Sie in einer Diplomarbeit nachlesen, wie der Bertelsmann-Konzern über seine Stiftung heimlich, still und leise umfassenden politischen Einfluss ausübt.
Die Art und Weise, wie das geschieht, widerspricht demokratischen Grundsätzen:

Ein individuelles oder kollektives Bewusstsein über die politische, mediale und finanzielle Macht Bertelsmanns existiert meines Erachtens nicht oder nur sehr vereinzelt. Die Stiftung hält ihren zielgerichteten ideologischen und praktischen Einfluss auf die Reformen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich weitestgehend bedeckt, um ihr Image als neutrale Vertreterin gesellschaftlicher Interessen nicht zu gefährden. So schafft sie es, sich ihrer Verantwortung für und einer Auseinandersetzung über die gesellschaftlichen Folgen der von ihr forcierten Reformen zu entziehen.

Dazu passt:

Blogs beeinflussen mit Bertelsmann

Hier können Sie nachlesen, was ich schon vor Jahren schrieb: Die Bundesparlamentarier sind einzig und allein Stimmvieh.

Dazu heute dies:

Eine verrückte Demokratie
Machtverlust des Parlaments


... Die deutsche Demokratie leidet, zumal seit der großen Wirtschaftskrise, an Entleerungsgefahr. Die Selbstherrlichkeit der Exekutive, also der Regierung, nimmt zu. Der Einfluss des Parlaments, des zentralen Orts der Demokratie, nimmt in unglaublicher Weise ab. ...

Es ist nicht "die Politik", die da agiert. Es ist in Deutschland allein die Regierung (als Marionette des Kapitals). Der Bundestag, der demnächst neu gewählt wird, spielt eine immer geringere Rolle. Er hat noch die Aufgabe, Kanzlerin oder Kanzler zu wählen. Dann hat er ausgespielt.
Der Bundestag schluckt - und stimmt zu bei allem, was ihm von der Bundesregierung vorgesetzt wird, so es ihm überhaupt vorgesetzt wird. Das ist auch eine Folge der großen Koalition, aber nicht nur. So war und ist es nämlich seit langer Zeit bei allen Anti-Terror-Gesetzen. So war und ist es bei allen EU-Gesetzen und Verträgen. So war und ist es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr; hier mussten Parlamentarier gar ihre Zustimmungsrechte erst einmal im Wege der Organklage beim Bundesverfassungsgericht erstreiten. ...

Der Bundestag ... sagt nichts, er will nichts sagen, er hat nichts zu sagen. Das Parlament, das einst bei Gesetzen jeden Pfennig und jeden Cent umgedreht hat, und dem jeder Gesetzentwurf mit einem eigenen Abschnitt zu den "Kosten" vorgelegt werden muss, hakt die Multi-Milliarden-Aktionen der Kanzlerin, des Finanz- und des Wirtschaftsministers ab, als handele es sich um die 23. Durchführungsverordnung zum Einkommensteuergesetz. ...

Zu schlechter Letzt Müneferings Bürgerschelte:

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Chef Franz Müntefering mit ungewohnter Deutlichkeit das Verhältnis vieler Deutschen zur Demokratie kritisiert. In Deutschland säßen viele Menschen auf der Tribüne und behaupteten, es besser machen zu können, sagte Müntefering der "Welt am Sonntag". Sie seien aber nicht bereit, einen Teil ihrer Zeit zu investieren. Den Menschen müsse wieder klarwerden, dass sich keiner seiner Verantwortung entziehen könne. ...

Das ist so unverschämt, dass ich nicht das rechte Wort finde. Dieser Oberbonze, der es unfair findet, nach der Wahl an dem gemessen zu werden, was er vor der Wahl sagte, wagt es, mich und andere Deutsche auf diese schäbige Weise zu kritisieren.
Er verschweigt zudem, dass sich viele Bürger nicht allein mit ihrer Lebenszeit sondern auch mit ihrem Geld - nicht dem Münteferings, das er z.T. von den Steuerzahlern erhält - sehr wohl und hochengagiert für ihre und die Belange ihrer Umgebung einsetzen; er verschweigt, dass Bürger ihr Wohl selbst in die Hände nehmen müssen, weil die Regierungen es ihnen mit ihren Entscheidungen nehmen.

So und nun viel Spaß beim Wählen im September.

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