Kommentar zur Bad Bank
Extrem teure Gesetzeslücken
Das Gesetz zur Bad Bank ist das wichtigste und teuerste, das der Bundestag in dieser Legislaturperiode verabschieden muss. Es ist das wichtigste, weil von dem Gesetz abhängt, ob die Banken wieder Kredite vergeben werden, wenn sie von den Altlasten befreit sind.
Verfehlt das Gesetz seinen Zweck, stehen Deutschland in jeder Hinsicht harte Jahre bevor: Massenarbeitslosigkeit, Deflation und eine horrende Staatsverschuldung à la Japan.
Sollte das Gesetz dagegen fruchten, dürfte es zugleich das teuerste werden. Sehr unwahrscheinlich nämlich, dass die Banken die Verluste der auf die schlechten Banken übertragenen Wertpapiere je zur Gänze aus eigener Kraft tragen können. Und diese Verluste können sich auf etliche Milliarden addieren.
Das große Unbehagen, das jeden überkommen muss, liegt an der öffentlichen Debatte. Sie findet kaum statt. Ist das Gesetz ein gutes, wird es funktionieren, werden die Steuerzahler über den Tisch gezogen? Seit wann glauben die Experten der PR des Finanzministers?
Wo sind die Politikberater, die uns sonst ständig erklären, warum wir den Gürtel enger schnallen müssen? Sie debattieren lieber über Ordnungspolitik und Mehrwertsteuererhöhung. ...
... und die OZ gibt das Gesülze tagelang kostenpflichtig an Sie weiter und langweilt mit ellenlangen Wetterberichten. Die Finanzkrise existiert für die OZ nicht mehr.
Gleichwohl auch „Finanzkrise“ das Problem schon verklärt, und ganz sicher nicht versehentlich.
AntwortenLöschenEs ist tatsächlich die ganz banale, wie gesetzmäßige Überproduktionskrise. Es ist die systemische Krise des Kapitalismus.
Denn wie der linksradikale Henry Ford verkündete: „Autos kaufen keine Autos“.
Da mir zuhauf Menschen begegnen, die diesen Satz nicht verstehen können oder wollen, obwohl es kein besseres Sinnbild gibt, sei hier ergänzt:
Hungerlöhner und Arbeitslose kaufen ebenfalls keine Autos. Und sie besuchen auch keine Restaurants und bauen keine Häuser.
Und dies ist das Problem. Es ist das Kernproblem des Status quo. Aussterbende Innenstädte kennt man in diesen Breiten seit zwanzig Jahren.
Eine Finanzkrise kam erst zustande, als Menschen, denen Arbeit fremd ist (Kapitalisten), sich Tricks überlegten, auch jenen ohne Geld Dinge zu verkaufen. Die Finanzkrise kam zustande, weil man versuchte des Fords Aussage zu ignorieren, was schlechterdings nicht funktioniert. Die Akkumulation des Kapitals.
Nun, welche Rolle dabei die Maulhuren in den Medien, insbesondere denen des Mainstreams spielen, mag man sich ausrechnen, wenn man zu erkennen versucht, wem genau diese „freie“ Presse eigentlich gehört.
Aber die Zeichen stehen günstig, dass sich hier schon bald etwas ändert.