Wie sich das Staatswesen selbst aushöhlt

Immer klarer ist zu erkennen, wer in D bestimmt, wie sich das Land weiter entwickelt. Bunkerbewohner bekommen davon allerdings kaum etwas mit:

Finanzkrise
Outsourcing in Berlin: Die Republik der Anwälte

Voller Inbrunst singt die Große Koalition das Lied vom starken Staat: Die Märkte am Ende, der Staat zieht den Karren aus dem Dreck. Dazu gehört eine gewisse Chuzpe, denn der Bund kann nicht einmal mehr seine hoheitlichen Kernaufgaben wie Gesetzgebung und die Finanzaufsicht leisten, ohne auf die Dienste privater Unternehmen zurückzugreifen. Wo Staat draufsteht, sind häufig Wirtschaftsprüfer und große Anwaltskanzleien drin - das schwächt die Kompetenz von Legislative und Exekutive weiter und kann zu Interessenkonflikten führen. ...

Gerade das Parlament müsste nacharbeiten: Es ist ein Witz, dass unserer Legislative die Fähigkeit abgeht, Gesetze zu schreiben. Im US-Kongress wäre undenkbar, was hier die Regel ist: Sogar parlamentarische Änderungswünsche werden in den Ministerien formuliert - falls die den Auftrag nicht an Kanzleien weiterleiten. In den USA ist es selbstverständlich, dass überparteiliche Fachleute des Kongresses dafür bereitstehen.

Noch nicht einmal billiger ist die externe Lösung. Für den Preis von zwei Tagessätzen ließe sich ein Angestellter einen Monat bezahlen, mit dem Vorteil, dass die Kompetenz im Haus bliebe. Wie man es auch dreht: Die Regierung faselt viel von der Rolle des Staates, doch sie schwächt ihn gerade da, wo die bittere Erfahrung eine Stärkung erforderlich macht: bei der Krisenbewältigung und dem Festlegen neuer Regeln.