30. Mai 2009

Über den Deckmantel "Terrorismusbekämpfung"

Ich weiß nicht, was die OZ gestern zum Thema Gesetz zur »Bekämpfung des internationalen Terrorismus« schrieb, das Archiv ist ja tot. Doch es ist so wichtig, dass ich zwei Quellen nenne, damit Sie nachlesen, wie dieser Staat sich entwickelt, wie Staat und Parlament zeigen, wie groß die Angst vor den Bürgern geworden ist und wie sich andererseits Bonzen, Marionetten und deren Lenker bequem für unruhige Zeiten einrichten.

Gesinnung jetzt strafbar

Ich verabschiede mich...

Mach' es gut, Leser! Vielleicht denkst du mal an mich zurück, an die Zeit, in der ich offen schreiben, offen meine Meinung verkünden durfte. An die gute alte Zeit, die aber auch schon ganz schön beschissen war. ...

Ein starkes Stück!

Dazu passt das:

Datenschutz
Wie die Koalition dem Verbrauchervertrauen schadet


Die große Koalition hat die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes tatsächlich an die Wand gefahren. Mit voller Wucht ...

Wir, die Verbraucher, müssen nun doch nicht gefragt werden, ob wir wollen, dass jemand mit unseren Daten Geld verdient. Wir müssen nun doch nicht klarer darauf hingewiesen werden, dass jemand das vorhat. Uns können nun doch Verträge oder Waren verweigert werden, wenn wir diesem Handel nicht zustimmen wollen. Unsere Daten gehören weiter denen, die sie sammeln, nicht uns. Sie dürfen sie weiter zu Profilen zusammenstellen und so unsere Wünsche und Hoffnungen erfahren und diese Informationen an jeden verkaufen, der dafür zahlen will. ...

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