Er kann es nicht lassen, den Einsatz der Bundeswehr im Inland vorzubereiten und tarnt es so:
Schäuble will Grundgesetzänderung für Einsätze gegen Piraten
... Die GSG 9 der Bundespolizei sei "laut Gesetz für solche Einsätze zuständig", sagte Schäuble der "BamS". "Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr. Dafür müssen wir ihr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben." ...
Denke ich Schäubles Ambition weiter, gelange ich zu dem Schluss, dass irgendwann Armee und Polizei zusammengelegt werden.
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