11. Dezember 2008

Hintergrund: Privatisierung mit katastrophalen Folgen

An jene, die immer noch mit verklärtem Blick scheuklappig der Privatisierung kommunalen und staatlichen Eigentums huldigen:

Österreich ist pleite!
Was Generationen aufgebaut, wurde im Welt-Casino verspielt


... 20 bis 30 Milliarden Euro machen die Cross-Border-Leasing-Verträge aus, die Gemeinden und staatsnahe Betriebe abgeschlossen haben. Die Tiwag hat ihr Kraftwerk Sellrain-Silz für rund 1,5 Milliarden Euro verkauft und gleich für 100 Jahre zurückgeleast. Der Kaufpreis wurde bei ausländischen Banken deponiert. Jetzt fallen die Depotbanken der Reihe nach um, Teile des Kaufpreises brechen weg, und was bleibt, sind die Verpflichtungen der Tiwag zur Zahlung der Pacht für die nächsten 100 Jahre an die Hedger! Das ist ungefähr so, als würde ein Häuslbauer sein aus Eigenmitteln mühsam errichtetes Einfamilienhaus verkaufen, die Kaufsumme verbrennen, sein Haus dann zurückmieten und mit dem Mietpreis nochmals bezahlen.
Auf ähnliche Weise wurden alle acht Donaukraftwerke verhökert, die U-Bahn und das Strassenbahnnetz der Wiener Linien, Teile des Kanalnetzes von Häupls Wien, Strom- und Gasnetze im Burgenland, Bahnhöfe, Lokomotiven, Waggons und Signalanlagen der ÖBB, die Fernwärme in Linz, die Flugsicherungsanlagen der Austro Control, die Sortieranlagen der Post usw. Allein 150 Gemeinden im Königreich des Erwin Pröll liessen sich auf solche Cross-Border-Leasingverträge ein und verkauften vom Rathaus bis zur Wasserversorgung und den Kläranlagen alles, was versilbert werden konnte. Jetzt wollen sie sich die Verluste von Raiffeisen zurückholen, die ihnen zu solchen Geschäften geraten hatte. Den Vogel aber schossen die Innsbrucker Kommunalbetriebe ab, die noch unter der Ägide von Landeshauptmann van Staa ihr Kanalnetz verkauft haben und nun für 250 Jahre zurückleasen! Alle glaubten mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung das grosse Geschäft machen zu können, jetzt werden aus den Knebel- und Enteignungsverträgen die Risiken schlagend. ...

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