Fakt ist, Alg 2-Empfänger werden im kommenden Jahr noch ärmer, wenn das Alg 2 nicht deutlich erhöht werden sollte. Was Betroffene im kommenden Jahr zu verkraften haben, geht OZ-Leser nichts an. Alle anderen können hier nachlesen:
Oh du Fröhliches Hartz IV - oder was uns Frau Merkel & Co. dieses Jahr unter den Weihnachtsbaum legen
Ein Auszug:
- der bisherige von der Bundesagentur für Arbeit abgestrittene Anspruch auf Mehrbedarf für unter 15jährige nach § 28 Abs. 1 Nr. 4 SGB II wird durch Änderung der Anspruchsvoraussetzung nun ausgeschlossen,
- gegen alle nach dem SGB II erlassenen Verwaltungsakte entfalten weder Widerspruch noch Klage aufschiebende Wirkung,
- kein Rechtsanspruch mehr auf Leistungen der und Kostenerstattung bei Maßnahmen der Eignungsfeststellung und Trainingsmaßnahmen, Mobilitätshilfen, oder auf Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten,
- keine ABM mehr für ALG II Bezieher,
- jedem arbeitsunfähig erkrankten ALG II Bezieher kann ein Sachbearbeiter Simulantentum unterstellen und ihn beim MdK vorladen.
(siehe dazu auch hier: Neue Hartz IV Gesetze passieren unbemerkt von der Öffentlichkeit den Bundesrat).
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