17. November 2008

Warum das G 20-Treffen keine Seite wert ist

Die OZ widmete dem G 20-Treffen zur Finanzkrise eine überflüssige Blickpunktseite, denn:

... 20 Staats- und Regierungschefs der größten Industriestaaten saßen am Wochenende beim Weltfinanzgipfel erstmals in solch großer Runde zusammen. Was hat die Welt jetzt noch zu fürchten?

Nichts, wir sind gerettet. Alle wichtigen Laubenbesitzer der Kleingartenanlage schwören einander, das Eingangstor mit neuen, noch besseren Schlössern zu sichern. Dann kommt der nächste Tsunami und haut die Stadt weg. "Überzogene Bonuszahlungen an Manager sollen geächtet werden", mit solchen Drohungen kann man natürlich auch die Konjunktur abwürgen. "G 20 erwägen vorbeugende Maniküre des Dudu-Fingers" wäre noch so ein Horror. Als die RAF Geld, freies Geleit und Inhaftierte abpressen wollte, war die Haltung des Staates etwas klarer, finde ich. Wenn Banken erpressen und komplette Volkswirtschaften zu Geiseln nehmen, ist der Staat geschmeidiger. ...

Denn:

... Der Neoliberalismus hat längst gesiegt. Die Verteilung an Einkommen und Vermögen in Deutschland wie auch weltweit war noch nie so ungerecht wie heute, und eine Umverteilung liegt in weiter, utopischer, sozusagen revolutionärer Ferne. Der eigentliche Triumph des Neoliberalismus ist, dass diese Ungleichverteilung von vielen als systemerhaltend für unserer Gesellschaft geglaubt wird, aber Glaube ist unhinterfragbar. Das Grundproblem ist nicht mehr fassbar, nachdem es zur Glaubensgrundlage transzendiert ist. Mit der Folge: Die Gewinne werden weiterhin auf Kosten der Arbeitnehmer in den Händen weniger angehäuft. Diese Gelder überschreiten weiterhin systematisch den Investitionsbedarf der Privatwirtschaft und werden das System "Wall Street" immer wieder von neuem hervorbringen - vielleicht nicht in dieser Form oder an diesem Ort. Verluste werden weiterhin privatisiert, staatliche Geldspritzen an Banken und Unternehmen zur Systemstabilisierung eingesetzt - genauso wie Konjunkturprogramme, um Arbeitnehmer gerade noch von der Revolte abzuhalten. ...

Denn:

Was wollen die Großmächte mit dem G20-Gipfel erreichen? Die nächste Krise an den Weltfinanzmärkten verhindern? Wohl kaum. Denn der Markt wurde nicht von einem obskuren Hedgefond in die Luft gesprengt oder in sonst einer unbekannten Ecke des Finanzmarktes. Die Blase platzte unter den Augen der Regierungen in den auf Papier am stärksten überwachten Institutionen, nämlich den Banken, die mit viel höheren Kreditanteilen als die Hedgefonds spekuliert haben. Dabei war sowohl die zum Platzen volle Immobilienblase in USA bekannt, wie auch der ebenso aufgeblasene Hypothekenmarkt und die entsprechenden Verbriefungen und die Rolle der Banken in all dem. ...

Ebenso überflüssig war der OZ-Kommentar eines allwissenden oder auch nur Kaffeesatz lesenden Redakteurs:
Gipfelstürmer
... Skeptiker sehen das Washingtoner Weltfinanztreffen in dieser Tradition - nur heiße Luft also? Es spricht einiges dafür, dass es diesmal anders laufen wird. ...

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