Hintergrund: Privatisierung öffentlicher Güter

Finanzkrise: Städte sorgen sich nach US-Leasing-Deals

Rostock, Neubrandenburg und Schwerin haben kommunalen Besitz an amerikanische Investoren verkauft. Das kann sie jetzt teuer zu stehen kommen. ...

Ich habe nicht verfolgt, ob und wie die OZ über die sog. Deals berichtete. Vielleicht wissen Sie es noch.
Jedenfalls haben viele Kundige vor den Privatisierungen verschiedenster Art gewarnt. Wenn es auch ein anderer Fall ist, erinnert mich das an die Teilprivatisierung der Greifswalder kommunalen Wohnungsgesellschaft, und die Berichterstattung in der OZ darüber. Es war kaum ein Wort der Kritik an dem Teilverkauf zu lesen.
Ich hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass die hemmungslose Schönschreiberei inklusive Diffamierung eines Kritikers keine journalistische Arbeit ist, sondern Werbung für ein Vorhaben der Stadtverwaltung.

Doch damit nicht genug, warb die Greifswalder Zeitung wenig später indirekt nochmals für Privatisierungen, ohne ein Wort der lange bekannten Kritik an solchen Konstrukten an die Leser weiterzugeben. Eine solch einseitige Berichterstattung und Schönschreiberei kann sich schnell rächen, wenn Leser mitbekommen, was ihnen vor ein paar Wochen noch eingetrichtert wurde: Privatisierungen sind das Allheilmittel.
Haben Sie eine schnelle Internetverbindung? Dann können Sie sehen und hören, was die Greifswalder Zeitung verschwieg.

In dem Zusammenhang las ich Seltsames vom Greifswalder Lokalchef über das Ausbleiben der 60 Millionen Euro für den Wohnungsteilverkauf:

Millionen lassen auf sich warten

... Die Angelegenheit fechten im Moment zwei Anwaltskanzleien aus: Stockmann & Kollegen aus Hamburg und Hardtke, Svensson & Partner, Greifswald. Die KWG AG behauptet bekanntlich, dass der am 8. Juli 2008 mit knapper Mehrheit gefasste Bürgerschaftsbeschluss zum Anteilsverkauf an der WVG nicht wirksam zustande gekommen sei. Sie beruft sich auf eine Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes, wogegen bereits vier Bürgerschaftsmitglieder von SPD, Linke und B 90/Grüne Klage erhoben hatten. Ihr Vorwurf: Erst auf Antrag sei die entscheidende Sitzung öffentlich gemacht worden. Die Klagen wurden zwar abgewiesen, aber nicht in der Sache, sondern weil die Klagebefugnis der Mitglieder der Bürgerschaft in Abrede gestellt wurde. Während die Stadt deshalb auf Fälligkeit der 60,1 Millionen Euro mit Stichtag 1. August besteht und sowohl Städte- und Gemeindetag als auch Innenministerium hinter sich weiß, sagen die KWG-Anwälte, dass durch das Nichtwirksamwerden des Beschlusses der Kaufpreis nicht fällig sei. Schlüter rechnet damit, dass die juristische Prüfung noch einige Zeit in Anspruch nimmt. „Bis mindestens Ende des Jahres“, prognostizierte er gestern …

Sie finden nichts Seltsames? Mag sein, doch dann kennen Sie nicht den Bericht desselben Autors, der ganz locker und ohne jede Nachfrage weitergab, dass jener, der die vier zweifelnden Bürgerschaftsmitglieder beriet, ein starrsinniger Querulant sei.
Müsste der Autor nicht wieder in der Stadtverwaltung nachfragen, ob denn die Käufer der Anteile, die bisher die Kaufsumme nicht zahlten, auch starrsinnige Querulanten sind? Ich weiß nicht, ob er es tat. Jedenfalls im Bericht steht darüber nichts.