Finanzkrise: Parlament ausgesperrt

In der OZ-Berichterstattung über die rettende Regierung, die die Steuerzahler für den Mist bezahlen lässt, den sie mitverzapft hat, lässt einen Aspekt unerwähnt:

... Einen derart weitgehenden Entscheidungs- und Verfügungsrahmen über Finanzmittel (Garantien, Kredite, Aufwendungen) ohne eine direkte parlamentarische Einflussmöglichkeit oder Interventionen des Bundesrats hat es meines Wissens in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Das Parlament soll also mit der Verabschiedung des Gesetzes dem Finanzminister zur Stabilisierung der Finanzmarktkrise plain pouvoir (freie Hand) geben und nimmt sich damit die politische Einflussnahme. Eine solche totale Machtübertragung auf die Exekutive ist nicht nur demokratisch höchst problematisch, sie öffnet außerparlamentarischer Einflussnahme durch Finanzunternehmen auf die Entscheidungen Tür und Tor.

Warum verlangt man nicht wenigstens einen Parlamentsbeschluss bei Kreditvergaben oder Aufwendungen ab einer bestimmten Größenordnung? Das Parlament kann noch nicht einmal die Notbremse ziehen, wenn die Belastungen für den Haushalt explodieren. ...