Krise: Bürger und Parlament entmachtet

Die Mantelredaktion wunderte sich:

Hilfe vom Staat: Banken hüllen sich in Schweigen

Wer hatte etwas anderes erwartet? Doch nicht etwa die Mantelredaktion? Zu erwarten, dass die Banken etwas offenlegen, ist peinlich naiv, zumal die vergangenen Wochen eindrucksvoll gezeigt haben, dass Bankmanager tun, was auch schon Kuli-Uli erfolgreich tat: schweigen. Warum sollte das nun anders werden?

In dem Artikel wird ganz am Ende darauf hingewiesen:

Der Stabilisierungsfonds, der die Rechtsform einer Anstalt bei der Deutschen Bundesbank hat, wird keinen Bittsteller bekannt geben. Börsennotierte Geschäftsbanken sind jedoch nach dem Aktiengesetz dazu verpflichtet, Kurs-relevante Informationen sofort zu veröffentlichen. ... Das Parlament, genauer ein neunköpfiges Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses, wird nun doch über "alle den Fonds betreffenden Fragen" informiert. Sie erfahren zwar alles, dürfen aber nichts verraten. Die Runde tagt geheim.

Doch genau ist der Kern der ganzen Angelegenheit. Warum weist die OZ nicht in einem Kommentar darauf hin, dass sich nichts Wesentliches ändern wird, sondern die Steuerzahler zahlen und kein Recht darauf haben zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht.

Wenn Sie besser informiert werden möchten, lesen Sie z.B. hier nach:

Was erfährt die Öffentlichkeit von alledem?
Eine Information der Öffentlichkeit ist im Gesetz nicht vorgesehen. Welche Banken Unterstützung beantragen und erhalten, bleibt ebenso geheim wie die daran geknüpften Bedingungen. Lediglich börsennotierte Unternehmen müssen gemäß Aktienrecht darüber informieren, wenn der Staat Anteile an ihnen erwirbt. Bei Bürgschaften oder Ankauf von faulen Krediten gibt es auch dort keine Informationen. Die einzelnen Vereinbarungen werden "völlig intransparent zwischen der Anstalt und den betroffenen Unternehmen" getroffen, gibt der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, offen zu. Auch der Bundestag wird nicht informiert: Lediglich ein neunköpfiger Ausschuss erfährt Details aus der Arbeit der Anstalt; dieses Gremium tagt aber geheim und darf keine Informationen weitergeben.

Mit fällt wieder der Spruch ein, der nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl an einer Hauswand in Greifswald zu lesen war:

Deutsches Volk, du hast gewählt. Nun halts Maul!
Deine CDU

Das trifft natürlich nicht nur für die CDU und die Geldhilfe für Banken zu, sondern auch für die Landespolitiker und das Kohlekraftwerk am Bodden, usw.usw.usf.

Nicht einmal die Scheindemokratie, genannt parlamentarische Demokratie, funktioniert.

Viel Spaß im kommenden Jahr beim Wählen!