Hintergrund: kostenlose Schulbücher und Klagen gegen Alg 2-Bescheide

Nur für eine Kurzmeldung reichte dieses Thema:

Kostenlose Schulbücher:

Der Deutsche Sozialgerichtstag hat die kostenlose Abgabe von Schulbüchern an Kinder von Hartz IV-Empfängern verlangt. Der Regelsatz von 211 bis 281 Euro pro Kind reiche nicht aus, um die Kosten vollständig zu tragen, erklärte die Präsidentin des Gerichtstages, Monika Paulat.

Auch hier nur eine Kurzmeldung:

Hartz IV-Klagewelle:

Die Zahl der Klagen von Hartz IV-Empfängern auf höhere Leistungen steigt immer weiter. Im ersten Halbjahr 2008 ging die Zahl der Gerichtsverfahren wegen Hartz IV noch einmal um gut 36 Prozent in die Höhe und lag bei 61 970, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Das ist mit Abstand der höchste Wert seit Start der Reform 2005.

Natürlich erfuhren die OZ-Leser nicht, wie die aktuelle Situation in MV ist. Das hätte nämlich Arbeit gemacht: anrufen, nachfragen, nachdenken und aufschreiben. Anfang März berichtete die OZ noch:

Unterdessen konnte an den beiden Verwaltungsgerichten in Schwerin und Greifswald der Verfahrensstau im vergangenen Jahr spürbar abgebaut werden. ...
Diese Entwicklung sei sehr erfreulich, sagte Kohl. Ursache sei zum einen der Rückgang an Eingängen und zum anderen der große Arbeitseinsatz der Richter. ...

Was die FR noch berichtete, OZ-Leser jedoch nicht erfuhren, können Sie hier nachlesen:

"Kompliziert wie das Steuerrecht"

Der Berliner Sozialrichter Michael Kanert sieht in unpräzisen Hartz-IV-Vorgaben die Ursache der Prozessflut ... Fast jeder zweite Kläger hat zumindest teilweise Erfolg. Die hohe Klagezahl lässt sich weder durch Prozesshansel noch durch böse Behörden erklären. Wir haben es mit grundlegenden Fehlern in der praktischen Umsetzung von Hartz IV zu tun. ...

Oder hier: Hartz IV

Der Staat vor Gericht

Als die Hartz IV-Empfänger ihren Sturm auf die Sozialgerichte begannen, war die Rede von einer Klageflut. Der Begriff sei falsch, meint der Berliner Sozialrichter Michael Kanert. Denn auf eine Flut müsse eine Ebbe folgen. Die aber kommt nicht. Im ersten Halbjahr 2008 klagten nach FR-Informationen Hartz IV-Empfänger in 61 970 Fällen gegen ihre Bescheide. Das noch einmal 36,2 Prozent mehr als zwölf Monate zuvor. ... Angesichts der hohen Erfolgsrate der Klagen rät DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy allen Hartz IV-Empfängern, jeden Bescheid genau zu prüfen und bei Zweifeln juristischen Rat zu suchen.

Oder hier:

Blamage mit Hartz IV

Es ist ein Volksaufstand der besonderen Art. Zu Zehntausenden wehren sich die Menschen gegen Hartz IV und klagen bei den Sozialgerichten auf ein paar Euro mehr. Politisch sind die Schlachten um die Arbeitsmarktreform vorerst entschieden. Juristisch geht das Gezerre weiter. Eine solche Klagewelle hat die Republik noch nicht erlebt. Und sie schwappt weiter hoch, obwohl Hartz IV nun ins vierte Jahr geht und obwohl die deutlich bessere Lage am Arbeitsmarkt eigentlich für Entspannung sorgen sollte. ...

Kein Wunder, dass in der OZ Kurzmeldungen ausreichen mussten: Ruhe ist die 1. Bürgerpflicht.