Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Die OZ hat es nicht geschafft, den Bürgermeister zu fragen, ob er in Sachen Teilprivatisierung der kommunalen Greifswalder Wohnungen gelogen hat. Stattdessen darf der Wirtschaftsamtsleiter auf die Frage

WVG jetzt mit ergiebigen Gewinnen

Warum gibt es nicht schon seit Jahren Gewinnausschüttungen bei der WVG? ...

erklären, dass der Anteilsverkauf unglaublich wichtig ist:

Das Argument, die WVG-Gewinne künftig zur Schuldenreduzierung der Stadt zu verwenden und deshalb nicht verkaufen zu müssen, überzeugt den Kämmerer nicht. „Weil wir in diesem Fall nur langsam vom Schuldenberg wegkommen, immer noch jährlich 4,5 Millionen Euro für Zins und Tilgung der Kassenkredite zahlen müssen und außerdem nichts bleibt, was wir in den Vermögenshaushalt transferieren können, um zum Beispiel Schulen und Kitas zu sanieren“, erläutert Hochheim. Er plädiert statt dessen für einen Verkauf von 49,9 Prozent der WVG-Anteile. ...

Damit hat sich die OZ endgültig auf die Seite der Befürworter des Anteilsverkaufs geschlagen.
Wieder hat niemand in der Lokalredaktion über den lokalen Tellerrand geschaut, um Gegenmeinungen außerhalb Greifswalds zu finden. Wozu auch? Ist doch eine Lokalzeitung!
Noch schlimmer: Es wäre eine Masse an Gegenmeinungen zu finden gewesen, die allerdings die einseitige Berichterstattung ad adsurdum geführt hätte. Das ist natürlich unzulässig.
Also tue ich das Unzulässige mit einem Beispiel (aus einer Buchbesprechung):

„Heuschrecken im öffentlichen Raum: Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments“

Unter diesem Titel hat Werner Rügemer wieder ein überaus lesenswertes Buch geschrieben. Es ist ein gut recherchierter und spannend aufbereiteter Sachtext mit vielen weithin unbekannten Fakten über das in England entwickelte Modell der Public Private Partnership (PPP), über Gewinner und Verlierer und über die Verstrickungen der Politik mit privaten Interessen. ...

Anhand von Falldarstellungen in Großbritannien, mit denen das Buch beginnt, wird aufgezeigt, dass PPP-Modelle, eben nicht, wie von politischen Entscheidungsträgern immer behauptet wird, günstiger und effizienter sind als staatlich finanzierte, sondern dass sie bei Lichte betrachtet, die öffentliche Hand und letztendlich den Steuerzahler, sehr teuer zu stehen kommen können. ...

Werner Rügemer hat - soweit zugänglich - Verträge unter die Lupe genommen und dabei festgestellt, dass die Wirtschaftsberatungsunternehmen aufgrund ihres juristischen Fachwissens den Stadträten und Medien haushoch überlegen sind. Viele Verträge sind ziemlich undurchsichtig und sie werden unter Geheimhaltung abgeschlossen. Details fallen unter das sog. Betriebsgeheimnis. Den Entscheidungsträgern liegen die Verträge üblicherweise nicht in vollem Umfang vor und unabhängige Gutachter stellen sich bei genauerer Betrachtung nicht wirklich als unabhängig heraus. ...

Die verhängnisvollen Verheißungen, trotz klammer Kassen, weiter investitionsfähig zu sein, sind für viele Politiker der Hauptgrund, sich auf die PPP-Projekte einzulassen. Das böse Erwachen kommt meist erst viel später, und über die Folgekosten oder über auftretende Schwierigkeiten und Mängel oder über die schlechte Erfüllung der versprochenen Leistungen wird in der Öffentlichkeit kaum noch berichtet, weil die Dinge kaum jemand durchschaut. ...