WVG: Wohin schlägt das Pendel?
Es ist der wichtigste Beschluss dieser Legislatur. Die Bürgerschaft entscheidet Montag über einen Verkauf von WVG-Anteilen. ...Stimmt das? Einer meiner Blogleser hat einen Hinweis gefunden, der das Gegenteil besagt:
Oberbürgermeister Dr. Arthur König ... Die Stadt bleibt Mehrheitseigner und hat bei Entscheidungen auch künftig das letzte Wort, so das Stadtoberhaupt. ... (Hier hätte der Autor den Konjunktiv wählen müssen.)
Der Verdacht, daß sich die Stadt bei diesem Vertrag wie bei allen langfristigen Bindungen, die sie eingeht, 'mal wieder über den Tisch ziehen läßt, bestätigt sich, wenn die Bürgerschaft dem Verkauf zustimmt:
Laut Angebot und dem darauf basierenden (Gesellschafter-)Vertrag entscheiden die Gesellschafter in fast allen Belangen, an denen man verdienen kann, EINSTIMMIG. Der Investor kauft einen Minderheitenanteil, aber die Entscheidungen fallen in der Gesellschafterversammlung nur einstimmig! Das bedeutet, daß der Investor zunächst alles blockieren und sich dann seine Zustimmung schwer bezahlen lassen wird! Daran wird auch deutlich, welches Interesse er an dem Deal hat. Denn die Stadt muß für ihre Mieter sorgen und beim Investor um Modernisierung, Instandhaltung, Investition betteln, muß um moderate Mieten ringen - der Investor sagt "njet" und erwartet eine ziemliche Gegenleistung, um dann doch "da" zu sagen!
Zahlende Leser sollten darauf bestehen, dass die OZ die Angelegenheit noch vor der Bürgerschaftssitzung klärt. Täte die OZ es nicht, schlüge sie sich auf die Seite der Verkaufsbefürworter.
... Zu diesem Zwecke sei sie bereit, alle Pläne, die die Stadt mit ihrem Wohnungsunternehmen hat, mitzutragen. Die Mieter bräuchten sich keine Sorgen zu machen, ebenso die rund 80 Beschäftigten. ...Ich muss mich wiederholen und erinnere an das verlogene Versprechen jener, die das Atommüllzwischenlager bei Lubmin vorbereiteten. Wer solchen Versprechen glaubt, ist entweder naiv oder auf der Seite der Investoren. Beides ist für jemanden, der sich Journalist nennt, verwerflich.
Sein Unternehmen möchte auch die Pläne zur Stadthalle mittragen. ...
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