Mieterverein nicht skeptisch, sondern gegen den WVG-Anteilsverkauf

Mieterbund sieht WVG-Verkauf skeptisch

Die Schlagzeile ist Unsinn. Die Greifswalder Zeitung setzt mit ihr die unausgewogene Berichterstattung über den Anteilsverkauf fort.

skeptisch sein
Argwohn haben/hegen, argwöhnisch sein, beargwöhnen, infrage stellen, in Zweifel ziehen, misstrauen, misstrauisch sein, Verdacht hegen, verdächtigen, Zweifel haben, zweifeln; (ugs.): jmdm. spanisch vorkommen.
© Duden - Das Synonymwörterbuch, 3. Aufl. Mannheim 2004 [CD-ROM]

Der Mieterverein Vorpommern-Greifswald e.V. lehnt den Verkauf der WVG-Anteile ab. Das bringt er in seiner Pressemitteilung klar zum Ausdruck, die z.T. in der OZ stand:

Als schwarzen Tag für WVG-Mieter hat der Mieterbund den 8. Juli bezeichnet, an dem die Bürgerschaft mit knapper Mehrheit den Verkauf von 49,9 Prozent der WVG-Anteile an einen Investor beschloss. Es werde ein rein wirtschaftsorientiertes Unternehmen entstehen, in dem die eigentliche Aufgabe eines kommunalen Wohnungsunternehmens, nämlich die Daseinsvorsorge, eine nur noch untergeordnete Rolle spielen werde, prophezeite Muieterbund-Vorsitzender Bernd Biedermann.

In der Pressemitteilung wird so fortgefahren (von mir leicht bearbeitet):

Alles andere in diesem Zusammenhang ist weltfremd. „Es sei keine Neuigkeit, dass auch Mieten steigen“, war selbst von dem CDU-Vertreter Axel Hochschild ... im Hinblick auf steigende Lebenshaltungskosten zu lesen. Es fehlte jedoch die Ergänzung, dass dies selbst dann gilt, wenn dem Mieter kaum noch Geld zum Leben bleibt. Ziel sozialer Wohnungsfürsorge ist das Gegenteil davon, nämlich so moderate Mieten zu verlangen, dass genügend für die anderen wichtigen Dinge verbleibt, mit anderen Worten: gerade nicht zu erhöhen.

Dies wird in Greifswald mit dem Verkaufsvertrag einer geringen Zahl von Haushalten gewährt. Der größere Rest hat halt Pech – oder hat zu hoffen, dass die Kommune ihm anderweitig hilft. Das geschieht in einer Stadt mit einer Kinderarmut von 40 %.

Was passiert, wenn der Investor selbst verkaufen muss? Schweigen.
Was passiert nach zehn Jahren, für die in dem Verkaufsvertrag die Berücksichtigung sozialer Belange vertraglich zugesichert wurden und das Thema „Altersarmut“ uns immer mehr beschäftigen wird? Schweigen.
Für die Mieter der WVG alles mit unkalkulierbaren Risiken behaftet.

Die Verkaufsbefürworter in CDU und FDP sind zumindest ihrem neoliberal gefärbten Ideal der Privatisierung treu geblieben. Aber nur mit Hilfe der Stimmen der SPD-Abgeordneten Dr. Gustav Seils und Ulla Tesmer konnte der Verkauf erst ermöglicht werden, also mit Mitgliedern derjenigen Partei, die in der alten Bundesrepublik seit den 1950er Jahren für den Erhalt der kommunalen Wohnungen als ein Instrument im Gefüge der sozialen Marktwirtschaft stand.

Die damit bei den beiden Bürgerschaftsmitgliedern zum Ausdruck kommende Abkehr von einem „Grundwert“ der SPD geschah nicht ohne Zustimmung einiger Mitglieder der örtlichen SPD-Führungsspitze, die sich vor dem Bürgerentscheid im vergangenen Jahr durch taktisches und undemokratisches Schweigen für den WVG-Verkauf stark gemacht hatten, und nicht zuletzt Ulf Dembski, der zu Beginn der Verkaufsdiskussion zum Senator in der Hansestadt berufen wurde.

... Ergebnis: neben den Mietern gibt es noch einen zweiten großen Verlierer – die SPD. Und der in Greifswald ansässige Landessozialminister Erwin Sellering? Er schweigt.