Hintergrund: Vertrag von Lissabon und deutsche Kleinigkeiten

Achja, der Spiegelfechter, immer wieder eine Klasse für sich, auch gestern:

Europäische Kakophonie

... Was man von der deutschen Verfassung hält, zeigt man auch beim neoliberalen Think-Tank Bertelsmann-Stiftung. Dort ignoriert man geflissentlich, dass in Deutschland (wie auch in Tschechien) noch Urteile vom Verfassungsgericht zur Unterzeichnung des „Lissabon-Vertrages“ ausstehen. Präsident Köhler will diese Entscheidungen abwarten, bevor er den Ratifizierungsvertrag, der von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, unterzeichnet. Erst dann hat Deutschland den Vertrag offiziell ratifiziert – solch „Kleinigkeiten“ scheinen den Demokratiefreunden in Gütersloh nicht von Interesse zu sein, weshalb man Deutschland auf dem Bertelsmannschen „Ratifizierungmonitor“ schon mal „grün“ einfärbt, als würde es das Verfassungsgericht gar nicht geben und Köhler hätte bereits unterzeichnet. ...

Und auch dies ist der Erwähnung wert:

Gedanken zur Zeit 961 19-06-08: Türkeibeitritt zur EU und irisches Referendum: Stunde der Wahrheit

Nun kommt die Wahrheit endlich stückchenweise ans Licht. Einer der Gründe für den EU-Vertrag und die Hartnäckigkeit der Regierungen gegen die Meinung ihrer Völker war, der Türkei den Weg in die EU zu ebnen. Eine große Mehrheit der Bürger fast aller EU-Länder ist gegen den Türkei-Beitritt. Sie wollen nicht von billigsten Arbeitskräften aus der Türkei in die Ecke gespielt werden. Sie wollen nicht, daß die Türkei den Rest Osteuropas und vom Balkan, bis auf Rußland und Weißrußland, nach sich zieht und die Beitrittsländer dann insgesamt 40 % der EU-Bevölkerung stellen, mit der bevölkerungsmäßig stark wachsenden Türkei als dem dann größten EU-Land und dem ziemlich EU-unfreundlichen Großbritannien sogar zusammen eine Mehrheit von 51 % und alle im neoliberalen Lager. Sie wollen nicht, daß die EU über die Türkei und das Kurdenproblem permanent in das Schicksal des Irak involviert sein würde (siehe Abbildung). ...