19. Juni 2008

Hintergrund: Privatisierung der Sparkassen

Bereits am 17. Juni meldete die OZ ohne einen wirtschaftsweisen Kommentar (Was gibt es da noch zu kommentieren, wenn Wirtschaftsweise sich zu Wort meldeten?):
„Weise“ wollen Sparkassen umwandeln
Die fünf „Wirtschaftsweisen“ haben sich für eine Öffnung des Sparkassen- und Landesbanken-Sektors für private Investoren ausgesprochen. ...
Anderweitig wurde kommentiert, z.B. hier, was OZ-Leser natürlich nicht zu wissen brauchen, es sei denn, sie lesen parallel zur OZ dieses Blog:

Axel Troost (Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag) hat hierzu zwei Diskussionspapiere veröffentlicht:

Landesbanken im selbstverschuldeten Kreuzfeuer?

Die aktuelle Krise der Landesbanken im Lichte eines Bekenntnisses zum System öffentlicher Banken
Nun ist es sicherlich fragwürdig, die Existenzberechtigung und -notwendigkeit der Landesbanken an ihrer Profitabilität zu messen. Wichtiger als Gewinnausschüttungen an öffentliche Haushalte sollten struktur- und regionalpolitische Ziele sein. Diese Ziele wurden aber in der jüngeren Zeit vor Wegfall der Gewährträgerhaftung nicht nur nicht erreicht, sondern nicht einmal mehr als ausdrückliche Ziele verfolgt. Bei den meisten Landesbanken geriet der öffentliche Auftrag in den Geschäftsmodellen in den Hintergrund.
Diskussionspapier zu Landesbanken 1 [PDF - 172 KB]

Landesbanken nicht privatisieren, sondern auf das Gemeinwohl ausrichten

Nicht die Landesbanken an sich haben versagt, sondern drei konkrete Institute. Die Forderung nach einer pauschalen Privatisierung der Landesbanken ist daher ungefähr so intelligent, wie die Forderung nach einer pauschalen Verstaatlichung aller europäischen und US-amerikanischen Geschäftsbanken, weil sie in der Finanzkrise Fehler gemacht hätten.
Diskussionspapier zu Landesbanken 2 [PDF - 24 KB]

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