21. Juni 2008

Hintergrund: EU-Bonzen hilflos

Statt darüber zu schwadronieren, dass der Sommer beginnt, wenn der Sommer beginnt, hätten die OZ-Politikauskenner die Initiative ergreifen und über etwas schreiben können, das nicht jeder OZ-Leser schon lange weiß. Hier ein Beispiel:

Irland weist den Weg

...
Wer hinter die Kulissen des von den Iren abgelehnten Lissabon Vertrages sehen will, sollte den Vortrag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Papier vom 21. Februar 2008 lesen ...

"Die Bundesregierung konnte auf europäischer Ebene über den Rat ihren Einfluss weitgehend unbehelligt von nationaler parlamentarischer Kontrolle wahrnehmen. Manches innerstaatlich schwierige Projekt ließ sich so über die europäische Bande verwirklichen, um unliebsamen nationalen Diskussionen zu entgehen. Dem öffentlichen Aufschrei bei der Umsetzung in nationales Recht begegnete man schließlich mit dem Verweis auf europäische Verpflichtungen und dem "Trost" der bloßen 1:1-Umsetzung. Einige der in Berlin vergossenen Tränen über angebliche Kompetenzanmaßungen Brüssels sind daher nichts anderes als Krokodilstränen gewesen, da die inkriminierten Beschlüsse zuvor mit deutscher Beteiligung getroffen worden waren. Der Schwarze Peter ist in diesen Angelegenheiten vielfach zu Unrecht nach Brüssel geschoben worden, in Wahrheit gehörte er nach Berlin". ...

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