Deutsche Bahn: Ausverkauf auf Raten
... Das von der großen Koalition erarbeitete Privatisierungskonzept, wonach 24,9 Prozent der Anteile an der Deutschen Bahn AG (mit Ausnahme der Infrastruktur) an die Börse gebracht werden sollen, missachtet den übergroßen Mehrheitswillen der Bevölkerung ... Zwischen fünf und acht Mrd. Euro wird der Bund mit dieser (Teil-)Privatisierung erlösen, wobei ein Großteil der Einnahmen für die Eigenkapitalerhöhung der DB AG verwendet werden soll. Mit dem nun gefundenen Kompromiss, der vorgeblich allen wesentlichen Einwänden der Privatisierungskritiker Rechnung trägt, droht dem letzten großen deutschen Staatskonzern in Wahrheit der schrittweise Ausverkauf.
Wer glaubt, dass es dauerhaft bei der nun beschlossenen Minderheitsbeteiligung privater Investoren an der DB AG bleiben wird, blendet zum einen die Äußerungen der Verkehrspolitiker von Union und FDP aus: Vom "Einstieg" war dort ebenso die Rede wie von einem "Schritt in die richtige Richtung". Zum anderen lässt ein Blick in die Privatisierungshistorie erkennen, weshalb der Beschluss den Ausverkauf auf Raten bringen wird: Die einstigen Staatsunternehmen Volkswagen, Preussag (heute TUI AG), VEBA und VIAG (nunmehr EON AG) wurden ebenso Schritt für Schritt privatisiert wie die Deutsche Lufthansa, die 1966 am Kapitalmarkt notiert, 1994 mehrheitlich in private Hände überführt und 1997 schließlich vollständig an private Investoren veräußert wurde. ...
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