Richterliche Warnung vor den Lobbyisten
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes sieht Unabhängigkeit der Abgeordneten "auf harte Proben" gestellt.Vor der unkontrollierten Macht von Lobbyisten hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes gewarnt. "Gewisse Gefährdungen sind nicht zu leugnen", sagte Hans-Jürgen Papier gestern in Berlin. Vor allem außerparlamentarische Expertengremien und Kommissionen sieht Papier kritisch. "Die Gefahr besteht in der Umgehung der Verfahren der
parlamentarisch-repräsentativen Demokratie und in der Aushöhlung ihrer Formen."
Das passt gut zu diesem Eintrag.
Stimmt, das passt... Lobbyismus ist wohl immer eine Gratwanderung. Trotzdem ist Fr. Merkel für mich nicht "die Frau die den Staat abschafft", wie Menasse geschrieben hat. Lobbyisten gab es auch schon vorher und angesichts einer Staatsquote
AntwortenLöschenvon fast 50% habe ich nicht das Gefühl, das der Staat gerade abgeschafft wird. Im übrigen denke ich, dass Lobbyismsus stärker begrenzt werden sollte - vor allem wenn Politiker (Gerhard Schröder, Werner Müller, etc...) unmittelbar nach Ausscheiden aus der Politik hochdotierte Jobs erhalten...
Ist die Staatsquote auch deshalb so hoch, weil sie z. B. auch die Leistungen für das Alg 2 enthält?
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