25. Februar 2012

Irgendetwas bleibt schon kleben

Die Greifswalder Redaktion hat das Thema Sozialagentur/Arge entdeckt, nachdem sie es jahrelang stiefmütterlich behandelt hatte. Aber wenn sie schon entdeckt, dann muss auch skandalisiert aufgeschäumt werden. Gestern hatte die Greifswalder Zeitung umfangreich weitergeschäumt:
Schock für Landkreis: Kasse fordert Million
Die Sozialagentur Ostvorpommern schuldet der Deutschen Rentenversicherung Hunderttausende Euro. Agentur-Chef Kurt Rabe steckt in Erklärungsnot. Die Kreistags-Fraktionen wussten von nichts. ...
Stimmt, was dort geschrieben steht? Ich zweifle, denn im Text steht zu Rabe, den ich ein Mal persönlich erlebte und nach dem ich seitdem kein Verlangen nach weiterer Begegnung verspüre:
... Der Chef der Sozialagentur, Kurt Rabe, gerät in Erklärungsnot: „Das ist ein laufendes, offenes Verfahren, dazu sage ich nichts. Das ist Geheimnis-Verrat, damit schädigt man nur irgendwen“, schimpft er. ...
Rabe hat vollkommen Recht. Er sollte dazu nichts sagen und andere auch nicht. Das hat nichts mit der ihm vom Autor angedichteten Erklärungsnot zu tun.
Die Frage ist auch, ob die Fraktionen davon wissen mussten.
Ganz anders steht es um diese von der OZ wiederholte, bereits einige Tage zurückliegende Aussage Rabes, die jedoch nichts mit den Zahlungen an die Rentenversicherung zu tun hat:
Unsinn oder unfreiwilliges Eingeständnis von Misswirtschaft?
Einfach nachfragen, statt zu spekulieren.
Das zuständige Bundesarbeitsministerium zeigt sich irritiert. „Mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt dürfen nur die gesetzlich geregelten Aufgaben — die Grundsicherung Arbeitssuchender — finanziert werden. Sollte sich herausstellen, dass Geld anders verwendet wird, machen wir von unserem Rückforderungsanspruch Gebrauch — auch gerichtlich“, teilte eine Sprecherin mit. Den konkreten Fall muss das Ministerium erst noch prüfen.
Hier gibt es kein laufendes Verfahren.
Das ist der wahre, bildlich dicke Hund, denn das wäre Alg 2-Betrug, der bekanntlich jahrelang ausschließlich Alg 2-Berechtigten vorgeworfen wurde, auch per Sprachrohr OZ.
Da der Kreistag darüber entscheiden soll, ob die Sozialagentur oder die Arge die Alg 2-Berechtigten im neuen Großkreis verwalten soll, erhebt sich die Frage, wem das Aufgeschäumte am meisten nützt. Daraus ergibt sich wiederum die Frage, wer der Redaktion die Sache mit der Rentenkasse gesteckt hat, denn das vergaß die OZ bei aller Schäumerei mitzuteilen. Einen Hinweis könnte dieser Artikel vom 20. Februar aus dem Greifswalder Blättchen geben:
Sozialdemokraten plädieren für Modell Arge
Der Kreistag entscheidet am 27. Februar.
Im Streit um die zukünftige Betreuung der Hartz-IV-Empfänger im Großkreis hat die Kreistagsfraktion der SPD einen Schlussstrich gezogen. Wie der Vorsitzende der Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald, Ulf Dembski, mitteilte, werden die Sozialdemokraten im Kreistag am 27. Februar für eine gemeinsame Einrichtung mit der Bundesarbeitsagentur und damit gegen die bislang in Ostvorpommern zuständige Sozialagentur plädieren. ...
Wenn Sie nun berücksichtigen, dass sich die OZ vom CDU- zum SPD-Blättchen gewendet hat, kommt wohl die Erleuchtung, in wessen Interesse die ausgerechnet jetzt in die Welt gesetzte Aufschäumerei ist.

Doch heute musste die OZ bildlich Schaum abschöpfen:
Kreis weist Vorwürfe der „Geheimniskrämerei“ zurück
Anhörungsverfahren gegen die Sozialagentur läuft laut Verwaltung seit dem 1. Februar.
... Nach OZ-Informationen soll die Höhe der Forderungen zwischen 500 000 und einer Million Euro liegen. Diese Beträge dementierte Froitzheim: „Eine konkrete Summe steht noch gar nicht im Raum, da wir uns noch im Anhörungsverfahren befinden.“ In einer Stellungnahme des Landkreises heißt es weiter, der Verwaltung sei die Anhörung der Rentenversicherung am 1. Februar zugegangen. Froitzheim weist daher den Vorwurf der „Geheimniskrämerei“ zurück. ...
Nicht nur die Deutsche Rentenversicherung sondern auch das Bundesarbeitsministerium ermittelt gegen die Sozialagentur.
Können und dürfen die ermitteln? Ist das nicht Sache der Staatsanwaltschaft oder der Kripo?
Hintergrund der anstehenden Prüfung ist eine öffentliche Aussage des Chefs der Sozialagentur Ostvorpommern, Kurt Rabe, wonach ein Votum gegen die Fortsetzung des Optionsmodells für den Kreishaushalt einen Verlust von 800 000 Euro jährlich bedeuten würde. ... Die Kreisverwaltung weist die Darstellung von Rabe als „Unsinn“ zurück. Eine solche Co-Finanzierung gebe es nicht. Die 800 000 Euro tauchen demnach zwar im Kreishaushalt auf, werden aber zur Betreibung der Sozialagentur verwendet. ...
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Greifswalder Redaktion mächtig Schaum schlägt und schließlich nur Schaum übrig bleibt. Doch da die Geschichten erst einmal in der Welt sind, gilt das Wort der Leser: Irgendetwas wird schon dran sein. Und diese manipulierte öffentliche Meinung nutzt wem?
Dazu noch aus einem Leserbrief, Usedomer Ausgabe:

(OZ) - (Das ist eine neue Qualitätsstufe der eigenen Berichte, denn dass ein Leserbrief ein eigener Bericht der Redaktion ist, sagt die Spitzmarke (OZ) aus; für mich eine Form geistigen Diebstahls).
Die bürokratische Methode der Arge
Zu dem Thema Sozialagentur oder Arge: ... Die intensivsten Erfahrungen konnte ich während meiner Arbeit im Arbeitslosenzentrum sammeln, ich durfte 2006 bis zum Jahresende 2007 das Arbeitslosenzentrum Wolgast leiten. Durch die Tätigkeit waren besonders Vergleiche zwischen der Arbeit der Arge und der Sozialagentur möglich. ... Ich habe des Öfteren erleben müssen, wie gleichgültig die Antragstellenden bei der Arge behandelt wurden. Manchmal musste ich bestehende Rechte für Ratsuchende erst durchsetzen. Dazu Erfahrungen am eigenen Leib: Verschiedene Arbeits- bzw. Weiterbildungsmöglichkeiten habe ich selbst in Erfahrung gebracht. Gipfelpunkt der „vielfältigen Bemühungen“ (im Laufe der Jahre waren es keine Hand voll vom Arbeitsamt initiierten Angebote): Bereitschaftsdienst Schneefegen bei der Post. Bezahlung natürlich nur beim Einsatz. Ein weiteres katastrophales, aber symptomatisches Muster an bürokratischer Arbeitsmethodik: Die Berufsklassifizierung und —einstufung der Arbeitämter. Mit diesem System ist es fast unmöglich, auf flexible Weise an Anforderungen des Arbeitsmarktes oder erst recht auf die Fähigkeiten Arbeitssuchender zu reagieren. Man muss eine genau definierte Berufsbezeichnung zur Suche eingeben, wenn dann keine Arbeitsangebot vorliegt, muss man komplett von vorne beginnen. Das ganze Gegenteil die Sozialagentur. Natürlich gab es auch hier etliche Probleme zwischen Arbeitssuchenden, Hartz IV-Empfängern zu klären. Aber die Herangehensweise war , soweit ich die persönlich während meiner Arbeit im ALZ verfolgen konnte, gänzlich anders. Es wurde das Problem angegangen und mehr als oft gemeinsam geklärt. Es wurde miteinander, nicht gegeneinander gearbeitet — oft genug zum Nutzen der Betroffenen. Paul Limberg, Wolgast
Da alle Beteiligten beteuern, nur die beste Wahl für die Langzeitarbeitslosen treffen zu wollen (Kein Witz, sie beteuern es.), wäre solchen Hinweisen wie im Leserbrief nachzugehen.

Kommentare:

  1. Anonym25.2.12

    Wenn in der Sozialagentur alle Beschäftigten für 5€/Std. Arbeiten, dann kann man doch mit dem eingesparten Geld bei der Rentenkasse abzahlen.

    Das wär mal die beste Wahl!

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  2. Edward25.2.12

    Stellungnahme des Pressesprechers (leider nicht online gestellt) Da der Kommentar höchstens 4000 Zeichen umfassen darf.musste ich kürzen.

    24. Februar 2012
    Auskunft erteilt: Achim Froitzheim
    Zimmer:
    Telefon-Nr.: 03971 84-114
    Telefax:
    E-Mail: a.froitzheim@landkreis-ostvorpommern.net

    Landkreis dementiert Vorwürfe gegen Sozialagentur

    Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat die vom Chef der SPD-Fraktion im Kreistag Ulf Demski in der Ostsee-Zeitung geäußerte Reihe von Vorwürfen als haltlos zurückgewiesen.
    „Es gibt Hinweise auf eine mögliche Rückforderung der Deutschen Rentenversicherung. Eine konkrete Summe steht aber noch gar nicht im Raum, da wir uns noch im Anhörungsverfahren befinden“, stellte Kreissprecher Achim Froitzheim klar. Unerfindlich sei zudem, wie Demski auf die im Artikel dargestellte Summe von bis zu einer Million Euro komme. „Wenn auch derzeit die Höhe des Betrages noch nicht feststeht, deutet sich aber an, dass Forderung und Säumniszuschlag deutlich geringer ausfallen werden als die öffentlich genannte Summe“, erklärte der Sprecher.

    Die Deutsche Rentenversicherung hatte ... am 1. Februar 2012 dem Landkreis eine Anhörung zugestellt, auf welche die Verwaltung am 13. Februar 2012 auf dem Postwege geantwortet hat. "Der Vorwurf, die Verwaltung habe den Kreistag nicht informiert und betreibe Geheimniskrämerei, erweist sich somit als völlig haltlos“, sagte der Sprecher.

    Schlicht falsch sind auch die Behauptungen, die Rückzahlungsforderung existierten seit längerem und Landrätin Dr. Barbara Syrbe sei für ein Stellungnahme nicht erreichbar gewesen: „Da ausschließlich die Jahre 2009 und 2010 untersucht worden waren, liegen die Ergebnisse logischerweise auch erst sei Anfang Februar 2011 vor. Die Pressestelle des Landkreises war übrigens am Donnerstag besetzt und ich war erreichbar, wurde zum Thema jedoch weder telefonisch noch via Mail angefragt. Ein Schelm, wer kurz vor der entscheidenden Kreistagssitzung Böses dabei denkt“, merkte Froitzheim an.

    Letztlich liegt die Ursache der Nachforderung in einer unklaren Rechtslage: Aufgrund einer Empfehlung des Deutschen Landkreistages wurden Einnahmen bei Beziehern von Grundsicherungsleistungen in einem ersten Schritt bei dem Einkommensbezieher berücksichtigt. Die Einkommensanrechnung wurde auch in der entsprechenden Kommentierung, zum Teil bis heute, als dem Gesetzeszweck entsprechend bestätigt.
    Durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im November 2007 hat sich herausgestellt, dass Einnahmen auf alle im Haushalt lebenden Grundsicherungsempfänger aufzuteilen sind. So hat sich ein unterschiedlicher Leistungsanspruch für die einzelne Person ergeben.
    Der neuen Ansicht des Bundessozialgerichts hat sich die Rentenkasse angeschlossen und für die Vergangenheit festgestellt, dass sich dadurch höhere Rentenbeiträge für die leistungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger ergeben können.
    Im Rahmen einer Prüfung des Rentenversicherungsträgers wurden die Fälle, in denen nach neuer Rechtslage zu geringe Beitragszahlungen angewiesen wurden, unverzüglich zugunsten der Leistungsberechtigten kontrolliert und nachgezahlt.

    Am 01. Februar 2012 hat die Rentenkasse nunmehr darüber informiert, dass alle offenen Fälle bearbeitet seien und sich aus diesem Grunde kraft Gesetzes ein Säumniszuschlag für verspätete Beitragszahlungen ergäbe.
    „Da die Berechnung dieses Säumniszuschlages nicht nachvollziehbar war, haben wir um Klarstellung gebeten“, sagte Froitzheim.
    Eine Antwort in Form eines Bescheides, der regelt, ob und welcher Höhe Säumniszuschläge erhoben werden, läge noch nicht vor. Vielmehr, so der Sprecher, sei auf das Schreiben der Sozialagentur eine erneute Prüfung des Vorganges und der Nachberechnung der Säumniszuschläge zugesichert worden.

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    1. Das bestätigt meine Vermutungen.
      Der Witz an der Sache ist doch, dass durch die OZ indirekt vermittelt wird, in der Arge stünde alles bestens. (Ich erinnere an die verkniffene Geschichte mit dem "Verbogenen Paragraphen" .)Das jedoch glaubt nur jemand, der die Hosen mit der SPD-Kneifzange anzieht oder sich allein auf die OZ verlässt.
      Wie schon geschrieben, ich würde nie Rabe in Schutz nehmen. Doch Journalismus ist eben mehr, als Schaumschlägerei.

      Noch eine Idee nebenbei: Wenn der Text zu lang ist, einfach zwei Kommentare schrieben, teil 1,Teil zwei.

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  3. Die Frage ist doch, ob das, was jetzt bekannt wird (wenn es denn zutrifft), ein Problem des Modells oder ein solches der handelnden Person ist. Sollte es ein Problem des Modells sein, was ich nicht glaube (auch die BA hat mit Rückforderungen zu tun!), wäre es relevant für die Entscheidung. Sollte es eine FRage der handelnden Personen sein, wären zunächst die Personalien zu klären und die Angelegenheiten aufzuklären. So oder so, die Entscheidung muss vertagt werden. Denn dass die Sozialagentur aus Sicht der Rechtsanwendung für Betroffene zumindest im Vergleich zum JC Greifswald ein ganz klein wenig besser abschneidet, sagen viele und beantworte ich auch für mich so. Aber da der Fisch bekanntlich vom Kopf her stinkt, sollten auch gewisse Personalien geklärt werden.

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