Seemannsmission lehnt private Sicherheitskräfte ab
Ein von der Bundesregierung ins Spiel gebrachter möglicher Einsatz von privaten Sicherheitskräften gegen Piraterie stößt zunehmend auf Widerstand. Heike Proske, Generalsekretärin der Deutschen Seemannsmission (DSM), sagte gestern: „Wir sind ganz klar für eine staatliche Lösung. „Durch eine wie auch immer geartete Bewaffnung kann die Situation nur eskalieren.“Fühlen Sie sich zum Thema (welchem Thema?) ausreichend informiert?
Ich habe nichts vom Text weggelassen.
Hintergrund gibt es reichlich und kostenlos im Internet. Hier ein Kommentar:
Diese Meldung ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Mehr als 3.000 der rund 3.600 Schiffe deutscher Reeder fahren nicht unter der deutschen Flagge, da man keine Steuern an den deutschen Staat abführen will und mit Billigflaggen Arbeitnehmerschutzrechte, Tariflöhne und Sicherheitsauflagen außer Kraft gesetzt werden. Nach internationalem Recht sind die Containerschiffe und Tanker, um die es hier geht, Hoheitsgebiet dieser Billigflaggenstaaten. Für die Frage, ob Söldner ihren Dienst an Bord dieser Schiffe ausüben dürfen, sind somit so schillernde Staaten wie Liberia, Antigua und Barbuda, die Marschall-Inseln oder Belize zuständig. Der Umstand, dass sich Berlin über diese glasklaren Zuständigkeiten hinwegsetzt, ist nicht weniger als ein eklatanter Bruch des Völkerrechts – anstatt dafür Sorge zu tragen, dass deutsche Reeder ihre Schiffe wieder unter deutscher Flagge fahren lassen, unterstützt Berlin die Steuerflucht der Branche.
Hier eine Stellungahme von attac, dem Netzwerk, das in der OZ nicht vorzukommen hat:
Bundesregierung will Krieg und Gewalt privatisieren
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die Pläne der Bundesregierung, bewaffnete nichtstaatliche militärische Sicherheitsdienste für den Schutz deutscher Handelsinteressen einzusetzen. ...
"Hierbei geht es um nichts anderes als um das Outsourcing militärischer Aufgaben. Um Völkerrecht und Grundgesetz zu umgehen, setzt die Regierung auf den Einsatz privater Söldnerfirmen", sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Damit unterstützt die Bundesregierung die Ausweitung der kriegstreiberischen Geschäfte dieser Firmen, die auch rechtlich in einer Grauzone operieren. Es bereitet heutzutage kaum noch Schwierigkeiten, die Konventionen der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union zu umgehen, die den Einsatz von Söldnern verbieten."
Deutsche Söldnertrupps sind seit Jahren in den verschiedensten Konfliktgebieten der Welt im Einsatz, unter anderem in Somalia, im Irak und in Afghanistan. Bei den aktuellen Plänen handelt es sich laut Attac um eine weitere Abgabe des staatlichen Gewaltmonopols - um eine Privatisierung der Gewalt. Durch das Outsourcing werde die parlamentarische Kontrolle umgangen, Kriegsführung vertuscht und eine Berichterstattung über die Aktivitäten im Ausland erschwert oder verhindert. ...
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