29. Juni 2011

Propagandamaschine (Aktualisierung)

Immer wieder werden in der OZ Alg 2-Berechtigte als Betrüger dargestellt, jene, die sie um ihr Geld betrügen, dagegen nie.
Heute zieht sich die OZ hieran hoch:
Immer mehr Hartz-IV-Betrüger fliegen auf
Ob das stimmt, ist fraglich, denn in dem Artikel werden Verdachtsfälle genannt. Außerdem wird im zweiten Teil des Textes von Schwarzarbeit allgemein berichtet. Deshalb ist die Schlagzeile reine Propaganda.
Druck auf Schwarzarbeiter wächst. Zoll deckte im Norden über 6500 Fälle auf. ...
Was wäre schlimm daran gewesen, die Schlagzeile etwa so lauten zu lassen?

Unternehmer nutzen immer mehr Schwarzarbeit
Es ist jedoch nur folgerichtig, dass Unternehmer in diesem Zusammenhang nicht in einer Schlagzeile der unternehmerfreundlichen (auch leserfreundlichen?) OZ genannt werden und dass kein Mitarbeiter von Argen in sechseinhalb Jahren als Alg 2-Betrüger entlarvt wurde.
Allein in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg stieg die Zahl der an die zuständige Zollverwaltung weitergeleiteten Verdachtsfälle gegenüber 2009 um 16 Prozent auf 6537 Fälle, wie die Arbeitsagentur Nord mitteilt. ...
Sie erinnern sich, dass auch die OZ sich seit 2005 in die arbeitsministerielle Propagandamaschinerie einbinden ließ? Wo blieb die Rechereche, als Lügner Clement 2005 den Medien, der OZ sowieso, zwecks nachfragefreier Vervielfältigung mitteilen ließ, zehn bis 20 Prozent aller Alg 2-Berechtigten seien Betrüger?
Die Propagandamaschine verkaufte am 10. Oktober 2005:
... Laut Clement hätten Stichproben den Verdacht auf Leistungsmissbrauch im großen Stil erhärtet. Danach könne vermutet werden, „dass die Arbeitslosigkeit derzeit um mindestens zehn Prozent überschätzt wird“. ...
Warum hieß die OZ indirekt die Hetzjagd auf Alg 2-Berechtigte und deren Missbrauch als Ein-Euro-Sklaven gut?

Warum setzte die OZ, bzw. ihr Agenturzuarbeiter im heutigen Artikel die Verdachtsfälle nicht ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Alg 2-Berechtigten im Bereich der Arbeitsagentur Nord, sondern nannte sie nur?
163 300 erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger im Nordosten
Nirgends kann ich ablesen, wie viele Betrüger unter allen erwerbsfähigen Alg 2-Berechtigten tatsächlich aufflogen, um im unverschämten OZ-Jargon zu bleiben und bestraft wurden.
Allein das Durcheinander von Schwarzarbeit allgemein und Schwarzarbeit von Alg-Berechtigten lässt keinen Aufschluss zu. Die Schlagzeile ist nicht hinnehmbar.
Der Artikel passt gut zu der von der OZ seit sechseinhalb Jahren betriebenen Propaganda gegen die Ärmsten im Armenhaus Deutschlands.

Noch dies:
Die ausgesprochenen Verwarn- und Bußgelder kletterten im gleichen Zeitraum (2009 zu 2010) von 805 379 auf 958 159 Euro.
Wenn ich das richtig verstanden habe, sind das die Gelder, die Alg 2-Berechtigte zu zahlen haben. Ich habe keine Ahnung, ob ich es richtig verstanden habe (mal abgesehen davon, wovon die Betroffenen das zahlen sollen).

Auch auf der Titelseite belegt die OZ, dass sie nicht in der Lage ist, zwischen Verdacht und nachgewiesener Verfehlung zu unterscheiden:
Hartz IV: 59 000 Empfänger arbeiten schwarz
Wers glaubt, wird selig. Und gleich noch einmal, damit es auch sitzt:
Jobcenter und Zoll erwischen immer mehr Hartz-IVEmpfänger, die schwarzarbeiten. 
Das ist in der OZ nicht belegt.
Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 59 000 Verdachtsfälle an die zuständigen Zollverwaltungen weitergegeben ... Hervorhebung von mir
Ein Kommentar wurde auch geschrieben:
Schwarzarbeit bei (Beibei, Laff) Hartz IV (Was ist Hartz IV?)
Kein Kavaliersdelikt

... Schwarzarbeiter sorgen tagtäglich für Umsatz in den Baumärkten, sie verkaufen Eis und Obst, und die illegale Putzfrau ist eher die Regel als die Ausnahme. ...
Woher der Mann das weiß? Keine Ahnung. Fragen Sie ihn einfach.
Um es ganz klar auszudrücken (Eine klare Ausdrucksweise muss für einen Journalisten normal sein; dann braucht er es auch nicht zu betonen.): Es ist unredlich und schädlich für den sozialen Frieden, wenn Bezieher von Hartz IV (Er meint Alg 2.) am Ende mehr Einkommen haben als aufrichtige Normalverdiener. Wer bei Sozialleistungen und Steuern betrügt, muss bestraft werden. ...
Da hat er Recht, auch mit den Steuern, siehe oben.
Auch Auftraggeber, die gern Lohnnebenkosten sparen wollen, dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Schwarzarbeit in Anspruch zu nehmen ist mindestens genauso betrügerisch.
In Anspruch zu nehmen ist schlimmer, denn diese Betrüger unter den Unternehmern ermöglichen Schwarzarbeit überhaupt erst. Das muss auch nicht ans Ende des Kommentars geklebt werden, sondern sollte Kern des Kommentars sein.

Wäre die OZ ebenso emsig mit dem Verkaufen von Zahlen über die Steuerbetrüger a la Zumwinkel und würde sie das ins rechte Verhältnis setzen, hätte die OZ viel getan. Einfache Frage: Wie viele Steuerbetrüger, z.B. jene, die per CD entlarvt wurden, haben wie viel Steuern nachgezahlt? Dieses Thema hat die OZ längst vergessen. Auf den Ärmsten herumzuhacken und sie gegen die Armen auszuspielen, ist dagegen einfach und ungefährlich, weil sie nicht so schnell gegen die OZ klagen würden wie die Steuerbetrüger-Elite.

Nachtrag:

Hatte ich noch vergessen anzumerken:
Ein-Euro-Sklaverei, die nicht den Vorgaben des Gesetzes entspricht (Zusätzlichkeitsvorschrift), ist ebenfalls Schwarzarbeit - mit Steuergeld bezahlte. Berichte zu dem Thema sind in der OZ rar und dann auch noch zumeist einseitig zugunsten der Argen verfasst.

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