Wie sich die OZ zum Büttel der Büttel macht

Auf der Landesseite erfahren die Leser:

Gleis-Blockierer müssen 17 000 Euro an Polizei zahlen

Aha, sie müssen. Auch ich erhielt Rechnungen, die ich nie bezahlt habe oder vom geforderten Betrag nur eine Teilsumme bezahlte. Doch die OZ weiß jetzt schon: Sie müssen zahlen. Das kann sich nur ein behördengläubiger, regierungsergebener Redakteur ausgedacht haben, einer, der einfach jede Rechnung bezahlt, ohne sie zu prüfen, einer der außerdem den unausgesprochenen Wunsch der Polizei/des Innnenministeriums befolgt, jenen Angst zu machen, die Widerstand leisten wollen. Wie gehabt, macht sich die OZ zum einfach so zum Büttel der Büttel, denn Ruhe ist die erste Bürgerpflicht der OZ-Leser:

Unmittelbar vor einem weiteren Castor-Transport nach Lubmin hat die Bundespolizei den beiden Robin-Wood-Aktivisten, die im Dezember über sechs Stunden die Gleise zum Zwischenlager Nord blockiert hatten, einen Leistungsbescheid ins Haus geschickt.

Zuerst werden die Beschiedenen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, was die OZ nicht einmal erfragte.

Da ich keine juristischen Kenntnisse habe, frage ich mich ganz unbedarft, warum sie die Rechnung bezahlen müssen, warum jene, die am Sonnabend in Greifswald demonstriert haben, nicht dafür zu zahlen haben, dass die Polizei die Demonstration begleitete, oder die Fußballbegeisterten, die vor oder nach den Spielen prügeln oder alle anderen Fußballbegeisterten, deren Stadionbesuch von der Poilizei geschützt wurde. Was könnte die Polizei einnehmen? Sie könnte sich wohl finanziell selbst erhalten.

Die Summe beinhaltet die Personalkosten, die der Polizei durch die Befreiung der beiden Atomkraftgegner von den Gleisen entstanden sind. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat zudem das Finanzamt Bremen gebeten, die Gemeinnützigkeit der Umweltorganisation Robin Wood zu prüfen. Gegen die beiden Atomkraftgegner hat die Staatsanwaltschaft Stralsund ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den öffentlichen Bahnverkehr eingeleitet.

Da wird bildlich aus allen Rohren geschossen und die OZ (ist ja wie üblich als Eigenbeitrag der OZ in der Spitzmarke gekennzeichnet, obwohl die Autorin dpa-Korrespondentin ist) fragt nicht einmal einen auskennenden Anwalt, ob die Geldforderung überhaupt rechtens ist.

Mich würde es wundern, wenn die Rechnungsempfänger einfach so die Tausender hinblätterten, nur weil in der OZ stand, sie müssten es tun und das, weil das Innenministerium einen Präzendenzfall schaffen möchte und die OZ sich willig einspannen lässt.