Jubelfeier statt Aufklärung

Bloß gut, dass Rösler Minister ist!  
(Ja, jener, der sich ablichten ließ, als er sich mutig impfen ließ und so für den Schweinegrippe-Impfstoffhersteller Reklame machte, was sich der Strukturbenjamin in Greifswald abschaute und nachäffte.) 
Diesen Eindruck will die OZ wecken. Anders ist nicht zu verstehen, was heute über seine Pläne (es sind Pläne, dazu noch Scheinpläne) zu lesen war:

Medikamente: Rösler tritt auf die Preisbremse

Das ist falsch!
Er hat, um bei dem blöden Bild zu bleiben, angekündigt, auf die Bremse treten zu wollen und hat es angekündigt, weil Wahlkampf in NRW ist, aus keinem anderen Grund.
Übrigens aus keinem anderen Grund, als der Bundestagswahl haben die regierenden Oberbonzen im vorigen September den Tod von 140 Zivilisten bei Kundus verschwiegen, den deutsche Soldaten auf dem Gewissen haben.

Die schwarz-gelbe Koalition feiert sich. „Erstmals können die Pharmaunternehmen die Preise für neue Arzneimittel nicht mehr einseitig bestimmen“, verkündete gestern ein strahlender Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Sein Partner von der Unionsfraktion, der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn, sprach gar von einer „fast historischen Entscheidung, zumindest von einer revolutionären.“ Und die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach schwärmte: „Diese Koalition ist nicht nur bereit zusammenzuarbeiten, sie ist auch dazu fähig.“ Der Beifall galt den in der Koalition im Detail ausgehandelten „Eckpunkten für neue Strukturen im Arzneimittelmarkt“, die sogar den Segen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gefunden haben. Sie orientieren sich an den Vorlagen von Minister Rösler und sollen möglichst rasch Gesetzeskraft erlangen. Dabei gibt es zwei Stoßrichtungen: kurzfristig greifende Kostenbremsen und langfristig wirkende Strukturveränderungen.

Auf Letztere sind die Koalitionäre besonders stolz. ...

Nur so nebenbei: Der Quark stammt aus dem neuen chicen Hauptstadtbüro.

In dem langen Artikel werden die Pläne gefeiert. Einzige Ausnahme ist der Verband der Pharmaunternehmen (Wer hätte das gedacht?). Doch es gibt massive Kritik von verschiedenen Seiten - nur eben nicht in der OZ. Dort wird auch noch per Kommentar gejubelt, als wäre die OZ Wahlhelferlein der FDP und die OZ erschiene in NRW:

Applaus verdient

Darauf muss ein Korrespondent erst einmal kommen, was nur möglich ist, wenn er die kritischen Stimmern ausblendet. Was dann übrig bleibt, ist kritischer Hochwertjournalismus nach Art des Hauses.

Einige Lesehinweise:

Dringend empfehle ich, diesen Kommentar ganz zu lesen:

Wenn verhandelt wird, muss dies nicht zu Preissenkungen führen
Röslers Scheinsieg

Im Gesundheitswesen ist weniges so, wie es auf den ersten Blick erscheint. So ist es auch bei der jüngsten Ankündigung Philipp Röslers. Der Gesundheitsminister erklärt, er habe einen Weg gefunden, die rapide steigenden Kosten für neu auf den Markt drängende Arzneien zu dämpfen. ... Klingt gut. Doch was wie eine stärkere Kontrolle aussieht, könnte sich als das Gegenteil erweisen.

Schon heute gibt es eine Institution, die den Zusatznutzen und die Wirksamkeit neuer Arzneien wissenschaftlich feststellen soll: das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Die Kölner Einrichtung hat Rösler erst vor Kurzem geschwächt: durch den Sturz von dessen renommiertem Chef. Das Institut führte einen Kleinkrieg gegen Pharmaunternehmen, um sie zur Herausgabe aller Studienergebnisse zu bewegen.

Die Konzerne haben natürlich ein Interesse daran, nur ihnen genehme Ergebnisse zu veröffentlichen. Und nun will Rösler allen Ernstes festschreiben, dass auf Grundlage ebendieser Daten die Wirksamkeit einer Arznei beurteilt werden soll. Das ist ungefähr so, als überließe die Stiftung Warentest Unternehmen das Testen ihrer Produkte. ...

All dies ist kein Sieg für Rösler, sondern eine Niederlage für die Versicherten.

"Jede zweite neue Pille bringt keinen Fortschritt"

Viele neue Medikamente der Pharmaindustrie bringen keinen Fortschritt für die Patienten: Dies sagt der oberste Arzneimittelprüfer Deutschlands, Peter Sawicki. Der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen wird diesen Job abgeben müssen – und nimmt im Interview auf WELT ONLINE kein Blatt vor den Mund. ...

Arzneimittelpreise: Am Aufwand und Nutzen orientieren

... Im Vergleich zu den anderen Ausgabenblöcken der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entwickeln sich die Ausgaben für Arzneimittel mit überdurchschnittlicher Dynamik. Besonders die in Deutschland von den Anbietern frei bestimmbaren Preise für neue, patentgeschützte Arzneimittel steigen und dominieren zunehmend die Arzneimittelausgaben.
Ein wesentlicher Grund dafür ist die fehlende Selbstregulation des Marktes im Gesundheitswesen. Zentrales Merkmal der Marktwirtschaft ist die freie Preisbildung.
... Für Arzneimittel und das Gesundheitswesen sind zahlreiche dieser Voraussetzungen nicht gegeben. Auf notwendige Medikamente und medizinische Interventionen kann ein Patient in einer existenziell bedrohlichen Situation nicht verzichten. Er hat nicht die Freiheit, bei einem zu hohen Preis seine Nachfrage einzuschränken. Doch gerade diese Möglichkeit ist für die Preisbildung in einer Marktwirtschaft essenziell.

Darüber hinaus besteht zwischen Patienten als Nachfrager und den Anbietern beziehungsweise Verordnern von medizinischen Leistungen und Medikamenten ein gravierendes Informationsungleichgewicht. Dies macht eine souveräne Entscheidung schwierig bis unmöglich. Hinzu kommt, dass besonders bei Arzneimitteln mit neuartigen patentgeschützten Wirkstoffen häufig eine Monopol- oder Oligopolmarktsituation vorliegt. ...

Der Patient benötigt das Medikament, hat also eine nichteinschränkbare Nachfrage, wählt das Produkt aber nicht selbst. Diese Entscheidung trifft in der Regel der Arzt. Beide bezahlen das Produkt nicht, sondern nehmen am System der Krankenversicherung teil. Anbieter und preissetzend ist die pharmazeutische Industrie, die ihre Produkte über den Vertriebsweg Apotheke an den Patienten abgibt. Die Krankenkassen bezahlen aus ihren als Pflichtbeitrag erhobenen Beitragsgeldern die Produkte und greifen zunehmend auch steuernd, zum Beispiel über Ausschreibungen und Rabattverträge, in die Produktwahl ein.

Diese Faktoren führen dazu, dass der Markt versagt. ...

Es werden mehrere Varianten beschrieben, mit denen das behoben werden könnte. Davon erfahren OZ-Leser nichts, dafür umso mehr über die Jubelorgie von FDP-Bonzen.