Über Standhaftigkeit

Jörg Köpke schrieb diesen Unsinn und die OZ verbreitete ihn, passrecht zu diesem und vielemvielem anderen:

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Klage gegen die aktuellen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder.

Schon im Januar hatte sich die OZ standhaft geweigert zu schreiben, dass ebenso die Regelsätze für Erwachsene behandelt werden. Hat aber nichts geholfen.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht wider Erwarten der OZ entschieden, dass die Regelsätze kein menschenwürdiges Leben aller Betroffenen zulassen.

Ich habe anderweitig einen Kommentar zum Thema hinterlassen, den ich hierher kopiere:

"Heute ist ein schöner Tag für alle Arbeitslosen", sagte der damals noch nicht vorbestrafte Hartz, und der damals wohl schon heimliche Lobbyist der russischen Gasindustrie, Schröder, stimmte ihm vor laufenden Kameras grinsend zu, als die sog. Hartz-Gesetze vorgestellt wurden. Mich erfasste damals ein lang anhaltender Ekel vor diesen Leuten, der heute wieder geweckt wurde, ein Ekel auch vor all jenen, die im zweiten und dritten Glied die Regelungen ausheckten und nicht zuletzt vor jenen Journalisten, die die Gesetze schönschrieben, die Betroffenen schlechtmachten und dafür noch Geld von den Lesern verlangten.

Was damals von Kritikern angemahnt und befürchtet wurde, ist samt und sonders eingetreten:
Es sind Schrottgesetze, die eine Klagewelle ohnegleichen auslösten.
Das Hartz-Gesetz über die Jobcenter ist verfassungswidrig. Klar, dass der Ausweg nicht neue Gesetze sind, sondern eine Änderung der Verfassung erwogen wird.
Die Gesetze haben die Verarmung eines Teils der Gesellschaft und die Angst davor vorangetrieben, das Auseinanderdriften der Gesellschaft beschleunigt.

Und nun entschied das Gericht, dass die Regelsätze " nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ... erfüllen. "
Das Gesetzespaket Hartz 1 - 4 ist eine komplette Bakrotterklärung all jener, die an der Entwicklung der Gesetze mitwirkten, die sie als Stimmvieh im Bundestag verabschiedeten und all jener, die sie mit übelsten Methoden verteidigten, unterstützt von vielen Medien, die sich als willige Sprachrohre und Vervielfältiger erwiesen.

Keine reparierten Hartz-Gesetze; die Gesetze müssen weg!

Eine Kleinigkeit habe ich noch gefunden:

Anteil der Kinder unter 15 Jahren in Schwerin, die von Sozialhilfe leben, in Prozent 37,6
Anteil der Kinder unter 15 Jahren in Berlin, die von Sozialhilfe leben, in Prozent 35,9
Anteil der Kinder unter 15 Jahren in Hamburg, die von Sozialhilfe leben, in Prozent 22,9
Anteil der Kinder unter 15 Jahren in Freising, die von Sozialhilfe leben, in Prozent 1, 7