Propaganda-Gaukelei über die letzten kohlenstaubigen Zuckungen

Lubmin: Backhaus droht mit Ultimatum

Schwerin (dpa) - Die Genehmigungsbehörden für den Bau des Kohlekraftwerks Lubmin erhöhen den Druck auf die Antragsteller. ... 

Ja, die bedauernswerte Projektgesellschaft, die unbedingt eine Giftschleuder an den Bodden setzen will. Es ist ein Jammer! - glaubten Sie dem veröffentlichten Quark, der sehr gut zu der kohlenstaubschwangeren Märchenstunde von gestern passt. Statt die Gesellschaft zu unterstützen, damit sie die Umwelt verpesten und den Bodden aufheizen kann, soll nun Druck auf sie ausgeübt werden, und das auch noch von einem Landesminister. Könnte doch glatt der Eindruck entstehen, dass hier mal wieder ein Querulant am Werke ist, der vorpommersche Unternehmer aus ihren kohlendreckdurchsetzten Profitträumen weckt.

Der Druck auf die Antragsteller ist der Phantasie eines dpa-Mitarbeiters entsprungen und von der OZ, wieder ganz Sprachrohr der Befürworter, vervielfältigt und an die Leser verkauft worden. Dabei ist das mit dem Druck genau umgekehrt - hat die OZ nach drei Jahren Propaganda für Dong einfach nicht mitkriegen können/wollen.

Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) droht mit einem Ultimatum und einem vorzeitigen Ende des Verfahrens. „Als Genehmigungsbehörde prüfen wir, dem Antragsteller eine Frist zu setzen“, betonte der Minister gestern.

Ob er das betont oder nicht, können Sie der Pressemitteilung entnehmen, die ich gestern z.T, veröffentlicht hatte. Natürlich hat er es nicht betont - wieder eine Phantasieleistung des dpa-Mitarbeiters, kopiert von einem kritischen OZ-Hochwertjournalisten, auf dass der Verlag sie durch Verkauf zu Geld mache.

Doch das nur nebenbei. Völliger Blödsinn ist sowohl, dass er droht, als auch, dass er es mit einem vorzeitigen Ende tut. Das ist eine verkehrte Welt, die hier und nicht nur hier, den Lesern vorgegaukelt wird.
Ein Genehmigungsverfahren bindet im StAUN viele Arbeitskräfte. Ein Verfahren, in dem die Projektgesellschaft nach drei Jahren immer noch nicht alle erforderlichen Genehmigungsunterlagen vorlegen können, wäre in anderen Fällen unmöglich. Es wäre längst beendet und die Genehmigung versagt worden. Dass das StAUN und das Ministerium sich überhaupt so lange haben an der Nase herumführen lassen, kann ich nur mit dem Druck erklären, der aus Richtung des Rumstehers Ministerium und der CDU kam.

Sollte die Projektgesellschaft die seit Monaten geforderten Unterlagen nicht in einem festgesetzten Zeitraum nachreichen, werde das Verfahren so entschieden.

Erst jetzt kommt der alles entscheidende Satz, erst mitten in der Meldung, und der alles von deren Anfang erklärt hätte und in der Schlagzeile stehen müsste:

„Nach derzeitiger Aktenlage ist das Projekt nicht genehmigungsfähig“, machte Backhaus deutlich. ...

Was (bildlich) für ein pechkohlenschwarzer Nebel über dem Projektversuch herrscht, zeigt dies:

„Wir brauchen unverzüglich eine verbindliche Erklärung, wie und mit wem es weitergeht“, so Backhaus. Unklar ist, ob nach dem Ausstieg von Dong Energy, derzeit mit 74,9 Prozent noch immer Hauptgesellschafter der Projektgesellschaft, ein neuer Investor einsteigt.

Das alles hat doch nichts mit Druck zu tun, wie dpa und OZ Ihnen weismachen wollen. Es hat damit zu tun, endlich ein Verfahren zu Ende zubringen, nicht noch mehr Steuergeld zu verschleudern und sich nicht länger von der Projektgesellschaft zum Affen machen zu lassen. All das können OZ-Leser nur schwerlich erkennen, vor allem jene nicht, die seit Jahren den Giftschleudermärchen glauben, die Ihnen die OZ als Nachrichten verkauft.

Hier noch der Hinweis auf einen Leserbrief zu dem Thema, der kostenlos in der OZ nachzulesen ist. Die Schlagzeile:

Träum weiter CDU!

finde ich misslungen. Es müsste heißen: Wach auf, CDU! damit endlich Sinnvolles zustande kommt und nicht durch solche gefährlichen Träumer gebremst wird. Aber jetzt fange ich schon an zu träumen.