Familienministerin muss weiteres Märchen eingestehen

Die Familienministerin hat mehrfach gelogen. Die OZ und andere hochwertige Blätter fielen darauf herein. Nun hat es den Anschein, lieber berichten sie gar nicht mehr über die Ministerin. Im Blog habe ich mehrfach auf die unmögliche Ministerin hingewiesen, zuletzt hier, als sie zu ihrem Gesetz über Internetsperren äußerte:

Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, wo sie sind. Aber da stößt man Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein Land, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.

Vor allem Blogger und andere Internetnutzer haben daraufhin die indische Regierung über deren Botschaft um Aufklärung gebeten.

Hochinteressant ist auch, wie schlampig in dem Leyen-Ministerium gearbeitet wird - alles keine Thema für eine Hochwertzeitung, für die taz schon:

Kinderpornografie-Vorwürfe
Von der Leyen brüskiert Indien

Familienministerin von der Leyen warf Indien vor, Kinderpornografie nicht zu verfolgen. Indiens Botschaft reagiert empört, die Piratenpartei wittert leichte Beute - und die Ministerin macht einen Rückzieher. ...

Wie so oft nicht in der Hochwert-OZ sondern hier, erhalten Sie umfassend Hintergrund, natürlich kostenlos:

Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik

Internetsperren sind nicht nur eine Möglichkeit, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, sie können auch ein sehr profitables Geschäft sein. Wenn ein Unternehmen beispielsweise die Infrastruktur zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet stellt, so ist dies nicht nur ein einmaliger Auftrag – für Servicedienstleistungen, und vor allem die Schulung der Mitarbeiter in den Strafverfolgungsbehörden, winken lukrative Folgeaufträge. Das große Geld lässt sich dann in der Zukunft verdienen – Zertifikate, die Zertifizierungsinfrastruktur und die damit zusammenhängende Netzwerktechnik sind ein Milliardengeschäft. Da kann es nicht schaden, den Fuß bereits in der Tür zu haben und das Problem größer erscheinen zu lassen, als es eigentlich ist. Microsoft hat seinen Fuß bereits in der Tür. ...