5. März 2008

Kohlekraftwerk: Nun ist Polen schuld

Wie sich die OZ wieder als Regierungsblättchen betätigt, zeigt diese Schlagzeile:
Polen blockiert Kohlemeiler in Lubmin
Das ist ein Märchen, wie aus dem Text hervorgeht:
Das geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin sorgt für Verstimmung zwischen Polen und der Landesregierung. Das Umweltministerium in Warschau hatte vor über vier Wochen das Bundesumweltministerium in Berlin aufgefordert, das Nachbarland über mögliche grenzübergreifende Umweltbelastungen des Kraftwerks zu informieren. Dies sei bislang nicht erfolgt, erklärte Ryszard Zakrzewski von Polens Umweltministerium. Polen war bislang nicht involviert, möchte nun aber an der Genehmigung beteiligt werden. "Das kann das gesamte Projekt in Verzug bringen," sagte gestern ein Sprecher von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der OZ. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) sagte: "Es wird eine ausführliche Antwort geben." ...
Da bin ich sicher. Jedoch zweifle ich an dem Wahrheitsgehalt der Antwort, da Dong noch 27 Fragen zu den Antragsunterlagen zu beantworten hat.
Den Mecklenburgern und Vorpommern wurden seit Monaten die sprichwörtlichen Taschen so sehr vollgehauen, dass nichts mehr hineinpasst.

Die Schlagzeile passt sehr gut zu der bisherigen Berichterstattung der OZ.
Erst sollen die Kraftwerksgegner schuld sein, falls das Kraftwerk gebaut werden sollte und die Urlauber ausbleiben. Das bleibt in der OZ unkommentiert.

Nun ist laut OZ Polen schuld, dass es Verzögerungen geben könnte. Dabei haben es die
deutschen Behörden bisher unterlassen, den Nachbarn über das Vorhaben zu informieren und nun ist das Geschrei groß, wenn die Polen ihrerseits Aufklärung verlangen. Das Verhalten der Ministerien passt übrigens auch gut zur Landesstrategie: Dickschädelig wird ein Vorhaben weiter verfolgt, ohne Rücksicht auf Verluste jeglicher Art.

Übrigens gehe ich davon aus, dass die Bürgerinitiativen das Nachbarland über ihre Einwände und Gutachten informieren werden, damit die deutschen Behörden den polnischen nicht auch die Taschen vollhauen.

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