Parolen widergekäut

Warum ich der Meinung bin, dass sich die OZ zum Regierungsblättchen entwickeln könnte? Lesen Sie selbst:

„So holen wir auf“

Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) erläuterte gestern erstmals die Grundsätze der neuen Landesregierung.

Den Weg Mecklenburg-Vorpommerns von einer „Entwicklungsregion zur Zukunftsregion“. Harald Ringstorff (SPD) will da auch im neunten Amtsjahr klar den Kurs halten, diesmal „mit ganzer Kraft“ seiner schwarz-roten Koalition.

Jawollja, ein Beitrag aus der Parolenschmiede!

Nach der Aufzählung ungeprüfter oder mit Zahlen nicht belegter Behauptungen dies:

... „Mecklenburg-Vorpommern ist heute ein Land der Stärken“, freute sich der Regierungschef ...

Tatsächlich? Dann müssten dem Land die Leute nur so zulaufen.

Das Statistische Bundesamt hat dafür keinen Beleg, sondern ein Diagramm (siehe Ausriss), dass das Gegenteil zeigt: Abwanderung.

„Langsam aber kontinuierlich holen wir auf“, gab sich der Ministerpräsident froh.

Stimmt das wenigstens?

Das Statistische Landesamt meldete am 18. Januar (Druckversion (PDF)):

Der Arbeitskreis Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder, dem auch das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern angehört, veröffentlicht erste vorläufige Regionalergebnisse zur Erwerbstätigkeit für das Jahr 2006. Danach stieg in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Erwerbstätigen um 0,4 Prozent (2005: ‑ 0,5 Prozent), im Durchschnitt der neuen Bundesländer um 0,5 Prozent (2005: ‑ 1,1 Prozent) gegenüber dem Vorjahr.

Was hat das mit Aufholen zu tun? Oder dies:

Statistische Landesamt, 30.03.2006

2005: Starkes Wachstum im Verarbeitenden Gewerbe in zweiter Berechnung bestätigt, aber kein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts

Das Bruttoinlandsprodukt, umfassender Ausdruck für die volkswirtschaftliche Gesamtleistung, ist in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 0,1 Prozent gesunken. ... Im Durchschnitt der neuen Länder (ohne Berlin) sank danach das Bruttoinlandsprodukt ebenfalls um 0,1 Prozent, im früheren Bundesgebiet (einschließlich Berlin) stieg es dagegen um 1,0 Prozent sowie im Bundesdurchschnitt um 0,9 Prozent. An der Gesamtwirtschaftsleistung Deutschlands hatte Mecklenburg-Vorpommern einen Anteil von 1,4 Prozent (Bevölkerungsanteil: 2,1 Prozent).

Unter anderem hat die Regierung dies vor:

Schulbildung soll praxisnäher werden, kündigte Ringstorff an. Unter anderem mit dem „unterrichtsergänzendem Einsatz von Praktikern“ und erfahrenen Senioren.

Was heißt das? Bitte nachfragen!

Weniger Sitzenbleiber und Schulabgänger ohne Abschluss, bessere Ausbildungsreife sind erklärtes Regierungsziel.

Wollen die Minister persönlich den Faulen in die Hintern treten, damit die Schüler besser lernen? Ich habe keine Ahnung, die OZ wohl auch nicht.

„Bilden Sie heute aus und sorgen Sie so vor für morgen“, rief der Regierungschef auf.

Wenn Ringstorff aufruft, wird bestimmt etwas daraus. Fragt sich nur, was? Bitte in Betrieben nachfragen!

In der Aufzählung der Förderung von Kultur „nach Kräften“, vergaß er indes die Theater. ...

Und einen Satz später diese Überraschung:

Theater allerdings fanden in der Regierungsvorgabe keine Erwähnung.

Warum nicht? Vor allem: Warum fragte niemand nach?

Mecklenburg-Vorpommern müsste die Chancen in Europa und im norddeutschen Raum konsequent nutzen, verdeutlichte Ringstorff. „Dazu wollen wir die Zusammenarbeit vor allem mit Hamburg und Schleswig-Holstein weiter voranbringen. Hier wollen wir mehr wagen!“, kündigte der Ministerpräsident vielsagend an.

Mir sagt das nichts. Ich möchte Fakten lesen, nicht Rätsel raten.

Und der Koalitionspartner CDU steht fest an seiner Seite. „Wir wollen, dass unser Land vorwärts kommt und nicht mehr die rote Laterne hält“, erklärte CDU-Fraktionschef Armin Jäger.

Jawollja, Parole „vorwärts“, wie seit 16 Jahren! Geholfen hat es nicht.

In der Familienpolitik sei man sich näher, „als ich je gedacht habe“, sagte Jäger.

Und was bedeutet das? Die OZ hat keine Ahnung, sonst würde sie es die Leser wissen lassen.

Einig sind sich die Koalitionäre auch darin, dass „Freiheit und Demokratie immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden“ müssten.

Wieder war Parolinski am Werk.