6. April 2013

Politgockel-Gekrähe verscheuert

Eine Blickpunktseite über Steuerhinterziehung gönnt das Quali-Blättle den Lesern, bleibt wie gewohnt oberflächlich, nachhinkend und kopiert auch noch Politgockel-Gekrähe (Warum krähen Hähne aber nicht Krähen?):
Berlin sagt Steuerflüchtlingen den Kampf an
Finanzstaatssekretär plädiert für deutsches FBI zum Einsatz gegen Steuerhinterziehung. Länder müssten zustimmen. ...
Das ist zutiefst albern, allein schon, weil nicht erst seit ein paar Tagen klar ist, das Milliarden auch aus D. verschoben wurden.
Würden die Steuerfahnder wenigstens nicht daran gehindert, Steuerhinterziehung aufzudecken, wäre schon viel gewonnen. Ich erinnere an diesen Fall, den die OZ für nicht berichtenswert hielt.
Der parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) positionierte sich als einer der Ersten. „Wir brauchen in Deutschland so etwas wie eine vereinheitlichte Strafverfolgung, ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern“ ...
Einzig dies ist aufklärend:
Sahra Wagenknecht (Linke) nannte das Verhalten von CDU/CSU und FDP lächerlich: „Noch vor 14 Tagen haben die Regierungsfraktionen im Bundestag eine Forderung der Linken zur Bildung einer solchen Bundesfinanzpolizei abgelehnt.“ ...
Das allein zeigt, dass es müßig ist, dieses verblödende wir müssen, wir brauchen überhaupt wiederzugeben. Was allein zählt, sind Taten; von denen könnte die OZ berichten, statt dieses Wir-brauchen-Geschwätz zu verscheuern.

Was haben Politbonzen nicht schon alles beschworen? Ein paar Beispiele:

Ich erinnere an die Bemühungen der Regierung, mit der Schweiz ein Steuerabkommen abzuschließen, das zum alleinigen Zwecke hatte, den Schein zu erwecken, so würden Steuerhinerzieher gefasst und bestraft.

Deutsche Parteien tun selbst alles, um zu vertuschen, woher Spenden kommen:
Stückeln bis zur Unkenntlichkeit
PARTEISPENDEN Die Rechenschaftsberichte zeigen: Nur ein Viertel aller Spenden lässt sich zurückverfolgen. Von 53 Millionen Euro bleibt bei 39 Millionen die Herkunft unklar ...
Parteigockel hatten gekräht, das soll anders werden, ist es aber nicht geworden.

Ebenso gekräht hatten sie, weil Ministerien nachgewiesen wurde, dass sie Externe aus der Wirtschaft direkt an Gesetzestexten arbeiten lassen. Und nun?
Interner Bericht: Ministerien beschäftigen Dutzende Externe
48 externe Mitarbeiter sind in Bundesministerien beschäftigt - die Dauer ihres Einsatzes überschreitet laut einem neuen Bericht des Innenministeriums häufig die Regelzeit. Was treiben die Externen in den Bundesbehörden? ...
Und dann noch dies aus dem Hochwertblättle:
„Die Aufsicht funktioniert nicht“ 
Hans-Peter Burghof leitet das Institut für Financial Management der Universität Hohenheim. ...
Achja, und wieso nicht? Sie brauchen im Blättle nicht nachzulesen, steht nicht drin. Hinweise gibt es jedoch genug - kostenlos im bösenbösen Internet, z.B. diesen:
Um die Steuerflucht der Reichen und der Unternehmen einzudämmen, hilft nur die Wiedereinführung der bis in die 90er Jahre geltenden Kapitalverkehrskontrollen
Nanu, wer (Nur-OZ-Leser jedenfalls nicht) hätte gedacht, dass es das alles schon einmal gab und abgeschafft wurde mit freundlicher Unterstützung auch deutscher Regierungen? Und nun lesen Sie noch einmal oben Kampeters Blödsinn, von der OZ wiedergekäut.

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