Verfassungsschutz hat rechtswidrig geschnüffelt - acht Jahre lang

Sie machen sich keine Sorgen, überwacht zu werden, denn Sie haben ja nichts zu verbergen. Da wird doch niemand auf die Idee kommen, gerade Sie auszuschnüffeln?

Linke Aktivisten in Berlin rechtswidrig ausgespäht

Jahrelang wurden die Telefonate einer Biobäckerei und eines Anwaltsbüros in Berlin abgehört Auch Mails und Briefe der linken Aktivisten wurden kontrolliert. Die Aktion war rechtswidrig, urteilte das Verwaltungsgericht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Urteilen des Berliner Verwaltungsgerichts jahrelang rechtswidrig Telefone von linken Aktivisten in der Hauptstadt abgehört sowie Mails und Post kontrolliert. Damit gab das Gericht am Donnerstag acht Klagen gegen das Bundesinnenministerium statt. Das Ministerium hatte die Abhöraktionen von 1998 bis 2006 auf Antrag des Bundesamtes angeordnet. Die Verfassungsschützer wollten der linksextremistischen „militante gruppe“ (mg) auf die Spur kommen, doch eine Verbindung zu den Abgehörten ergab sich nicht. Der „mg“ werden mindestens 25 Brandanschläge von 2001 bis 2007 mit einem Sachschaden von mehr als einer dreiviertel Million Euro zur Last gelegt.
Der Vorsitzende Richter Wilfried Peters sagte, für den Verdacht, dass jemand die demokratische Grundordnung angreift, müssten tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Er sprach von vagen Analysen des Verfassungsschutzes.
Die Klagen richten sich gegen das Bundesinnenministerium, das auf Antrag des Bundesamtes die Überwachung anordnete. Die Anträge vermittelten den Eindruck von Textbausteinen, die mit den konkreten Fällen gar nichts zu tun haben, so Richter Peters. ...

Nach Angaben von Kläger-Anwalt Volker Gerloff könnten bei Feststellung der Rechtswidrigkeit vom Verwaltungsgericht Schmerzensgelder eingeklagt werden. Hervorhebungen von mir

Ihnen ist klar, das wir alle diese Schmerzensgelder zu bezahlen hätten.
Ich bleibe dabei: Der Verfassungsschutz muss aufgelöst werden. Er ist eine Gefahr für die Bürger.