Bock als Gärtner

Es fast nicht zu glauben, was da in Hessen seit Jahren passiert. Vielleicht steht deshalb nichts darüber in der OZ.

Hier das neueste Kapitel, eine Geschichte über deutsche Verhältnisse:

Neue Vorwürfe gegen Blum

Durchsuchungen bei FDP-Abgeordnetem

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat die Wohn- und Geschäftsräume des Ex-Vorsitzenden des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses im Landtag, Leif Blum (FDP), durchsuchen lassen. Sie wirft ihm nun auch vor, über Jahre fehlerhafte Steuererklärungen abgegeben zu haben. ...

Der 37 Jahre alte Blum und zwei seiner Kanzleikollegen sind bereits länger im Visier der Fahnder, unter anderem wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die laufenden Ermittlungen hatten vor kurzem erste Konsequenzen für seine politische Tätigkeit im Landtag: Wegen der Vorwürfe legte der FDP-Abgeordnete im Januar seinen Vorsitz im Untersuchungssausschuss zur Steuerfahnder-Affäre nieder. ...

In einer ersten Reaktion forderte die Fraktion der Linkspartei im Landtag eine Erklärung von Blum und erinnerte daran, dass er dem Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss "über weite Teile vorgesessen" hatte. "Wenn sich nun ausgerechnet der Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen ihn erhärten sollte, steht auch der Vorwurf der Befangenheit im Raum", sagte Fraktionschef Willi van Ooyen. "Der Untersuchungsausschuss stünde damit - eine Woche nach dem Ende der Beweisaufnahme - vor dem Scheitern." ...

Hintergrund

Steuerfahnder-Affäre
Der Landtags-Ausschuss soll klären, warum vier ehemalige Frankfurter Steuerfahnder auf Grundlage fehlerhafter psychologischer Gutachten zwangspensioniert wurden.

Passrecht dazu:

Amerikanisch-Schweizer Abkommen zu Informationsaustausch:

Schäuble lässt sich mit lausigem Deal abspeisen

Am vergangenen Montag hat die Schweizer Bundesversammlung einer Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zugestimmt, wonach der Austausch von Informationen über amerikanische Steuerzahler ausgeweitet werden soll. Das Bankengeheimnis, das bisher effektiven Austausch verhindert hat, wird dadurch entschärft.

Ein gegenwärtig in Verhandlungen befindliches, neues Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sieht hingegen nur eine anonymisierte Abgeltungssteuer von 26,375% auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften vor, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen sollen. Außerdem müssten Schweizer Banken eine Einmalzahlung in Höhe von 19-34 Prozent auf die bei ihnen verbuchten Vermögenswerte deutscher Steuerzahler an den deutschen Fiskus leisten. Damit sollen alle Altfälle pauschal abgegolten werden. Dem Ankauf weiterer Daten soll Deutschland sogar abschwören. ...