"2,5 Millionen Menschen unterschreiben gegen Acta"

Anti-Piraterie-Abkommen
2,5 Millionen Menschen unterschreiben gegen Acta


Gegner des Anti-Piraterie-Abkommens Acta haben das Europaparlament aufgefordert, das Projekt zu Fall zu bringen. Wie das Parlament mitteilte, haben rund 2,5 Millionen Menschen eine Petition im Internet unterzeichnet. ...

Und:

Verschlussache SJ-0501/11

Handelsausschuss des Europaparlamentes hält Rechtsgutachten geheim, um ACTA nicht zu gefährden

Der Europaexperte André Rebentisch beobachtet bereits seit 2008 die Genese von ACTA. Bekanntlich wurde ACTA nach der "Global Europe" Strategie konspirativ von der Handelsdirektion mit anderen Staaten unter Umgehung der parlamentarischen Mitwirkung verhandelt. "Die Kommission pries uns damals ACTA als eine Art Zaubertrick für die Durchsetzung geistigen Eigentums an, wollte aber nicht erklären, wie der europarechtlich funktioniert. 2008 fanden alle Lobbyisten der Rechteinhaber unerfreulich, dass ACTA für sie eine Black Box war." Zu den Begehrlichkeiten der Verwerter gehörten Instrumente wie etwa "Three Strikes", das schnell wieder ad acta gelegt wurde.

Unter den Tisch gekehrt wurden insbesondere die europarechtlichen Schwierigkeiten des ACTA-Abkommens. Etwa die Komplikation, dass ACTA ein "gemischtes Abkommen" ist. Allein diese Formulierung lässt sich auf unterschiedliche Weise verstehen, ganz zu Schweigen vom Problem unterschiedlicher Gesetzgebungskompetenzen.  ...

Sie können versuchen, darüber etwas in der OZ nachzulesen - nein, tun Sie es nicht, war Quatsch.