"Der gravierendste Eingriff in das deutsche Sozialsystem der Nachkriegszeit"

Auf dem Weg in eine andere Republik


Vor genau zehn Jahren setzte Rot-Grün die Hartz-Kommission ein. Ihr Gesetzespaket war der gravierendste Eingriff in das deutsche Sozialsystem der Nachkriegszeit 


Die Hartz-Reform trägt Züge einer sozialpolitischen Zeitenwende, wie es sie zuletzt am Ende der Weimarer Republik gab. Bedingt durch katastrophale Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte durfte die mit dem Arbeitslosengeld II vergleichbare „Krisenfürsorge“ seit 1932 das Niveau der allgemeinen Fürsorgeleistungen nicht mehr übersteigen. Was damals als „Aussteuerung“ der Arbeitslosen bezeichnet wurde – die schrittweise Herabstufung von ökonomisch nur noch schwer Verwertbaren durch staatlichen Leistungsentzug – wiederholte sich auf eine ähnliche wiewohl weniger drastische Art durch Hartz IV. Die damit verbundenen Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht haben das gesellschaftliche Klima der Bundesrepublik vergiftet und werden es auch in den nächsten Jahrzehnten belasten. ...

Mit der Arbeitslosenhilfe wurde zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung abgeschafft. Das als Ersatz konzipierte Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) orientierte sich nicht mehr am früheren Nettoverdienst eines Langzeitarbeitslosen. Es brach mit dem Prinzip der Lebensstandardsicherung und stürzte selbst Angehörige der Mittelschicht wie Facharbeiter und Ingenieure nach kurzer Schonfrist in Armut – wenn man darunter das Sozialhilfeniveau von Personen versteht, die nie erwerbstätig waren. ...

Ein Überblick über die Geschichte der Zwangsverarmung ganzer Bevölkerungsteile in D., die unerbittlich fortgesetzt und von den meisten Medien gedeckt wird.
Lesenswert.