Caffier verurteilt Tumulte
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Tumulte von Montag im Kreistag verurteilt. „Auch wenn Proteste als Ausdruck der Meinungsfreiheit in einer freiheitlichen Demokratie einen hohen Stellenwert besitzen, stehen sie jedoch nicht über dem geltenden Recht“, sagte er. Diese Grenze werde überschritten, wenn die Proteste die Sitzung einer demokratisch gewählten Volksvertretung unmöglich machten. Es sei bedauerlich, dass die Sitzung habe abgebrochen werden müssen.
War Zaffier dabei, dass er sich ein Urteil erlauben darf? War die OZ überhaupt dabei? Zumindest las ich in einer sog. zweiten Meinung eines Dabeigewesenen und die eines weiteren Dabeigewesenen, dass die Sitzung nicht hätte abgebrochen werden müssen. Warum stellt der Lokalchef diese Beobachtung nicht gegen die Zaffiers? Das wäre der Beginn einer Recherche gewesen, von der hier vor Jugendweihelingen schwadroniert wurde.
Und so geht die Volksverblödung zugunsten der Nazis weiter.
AntwortenLöschenDer Glaube an einen Rechtsstaat ist mir schon lange verloren gegangen.
Da stürmt ein Rudel Aktivisten den Kreistag. Lässt sich auch nach dreimaliger Ermahnung nicht beruhigen, so dass die Polizei eingreifen muss. Die Tumulte gingen also nicht von der NPD aus. Und die teilweise maskierten Aktivisten waren wohl nicht zimperlich in ihrer Wortwahl. Außerdem waren die Schubsereien beidseitig. Faustschläge hat es nicht gegeben.
AntwortenLöschenFrüher wusste man, wenn sich zwei gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben sind beide gleich dran schuld.
Wer da meint, die Sitzung hätte ja auch fort geführt werden können muss so protesterprobt sein wie Herr Steiger. Ich kann den Abbruch verstehen, so etwas löst auch unter den Abgeordneten Unruhe und Redebedarf aus. Die Grünen haben diese Aktion selber geplant. Kein Wunder, dass sie diese jetzt verteidigen. Die anderen Abgeordneten waren vielleicht etwas überfordert mit der ersten Saalschlacht im Kreistag. Die von den Aktivisten provoziert und gewollt wurde...