Da es kein Thema in der OZ ist, weise ich darauf hin:
Güllewagenfahrer Wieland: Verfassungsschutz Ahoi!
Selbst bei normalen Grünen hat sich eine Erkenntnis fest- und durchgesetzt: Der Verfassunggschutz ist nichts als Zuchtbude für Rudel-Haltung: Lenkung Unliebsamer durch Leitwölfe. Elastisch, nach Wunsch der Oberen mal kläfferisch, mal schwanzwedelnd. Am Entscheidendsten: Erfahren und vor allem weitergeleitet wird dabei nie etwas, das die Öffentlichkeit als bewiesen aufgreifen könnte. Logische Folgerung: Verfassungsschutz weg!
Da wird ein bekannter Mann aber energisch: Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er war von Juni 2001 bis Januar 2002 Bürgermeister und Justizsenator in Berlin. Wieland, GRÜNE, MdB.
Es gelingt ihm ohne weiteres noch mehr Gülle aufzuschütten als sein Gesinnungsbruder Friedrich, CDU, Innenminister. Wie dieser besorgt, keine NPDler in die Führung zu bringen. Vorher abschalten! Aber aus den unteren Rängen gäbe es unverzichtbare Informationen. Welche bitte, die man der Morgenpresse nicht gerade so gut entnehmen kann?
Zwei süffige Argumente und eine ganz rührende Forderung. (Eine Illustration zu den gegenwärtigen Igeleien des VS im erbitterten Kampf gegen den Islamismus gibt die "junge Welt".)
Argument 1: Man hätte soviel über - geplante - islamische Attentate erfahren. Ja. Allerdings nur Infos, die der Obrigkeit sehr gelegen kamen. Meist stellte man einen sehr armen Trottel unter Verdacht. Opferte ihn aus den vorrätigen Beständen.
Argument 2: Die Polizei würde in Ermangelung des Verfassungsschutzes "noch mehr" politisiert als jetzt schon. Offenbar aus den Erfahrungen der Amtszeit des Verfassers geschöpft.Als solcher weiß Wieland, dass es mit der weisungsgebundenen Polizei jetzt schon so steht, wie Wieland das erst für die Zukunft befürchtet. Schlimmer kann es auch unter ihm nicht werden. ...
Fort mit dem Verfassungsschutz! Noch wichtiger: Fort mit seinen Lobrednern! Abschaffung aller "Sprecher für innere Sicherheit" von der Sorte Wieland.
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