Polizei verstieß gegen Menschenrechtskonvention

Ich warne immer wieder davor, Entscheidungen staatlicher Behörden als Naturgesetze zu betrachten und ergeben hinzunehmen. Ich ermuntere stets, jede Behördenentscheidung zu prüfen oder prüfen zu lassen. Wer das nicht tut, macht einen Fehler, denn Behörden arbeiten alles andere als fehlerfrei, wie hier belegt und von der OZ regierungsergeben verschwiegen wurde.

Dass es sich lohnt, an solchen Entscheidungen Staatsbediensteter zu zweifeln, belegt auch dieses Beispiel:

G 8-Gipfel in Heiligendamm: Demonstranten bekommen Entschädigung

Deutsche Polizeibeamte werden in Zukunft die vorsorgliche Festnahme potenzieller Demonstranten sehr viel vorsichtiger prüfen müssen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der gestern zwei Studenten aus Jena und Berlin recht gab. Die heute 25 und 26 Jahre alten Männer hatten gegen die vorsorgliche Festnahme beim G8-Gipfel in Heiligendamm geklagt.

Die Polizei hatte die Männer fünf Tage lang — bis nach Ende des Gipfeltreffens im Juni 2007 — in Gewahrsam festgehalten. Für die Straßburger Richter ein Verstoßgegen die Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit und auf Versammlungsfreiheit der Menschenrechtskonvention. ...

 In der OZ wurde hierauf nicht hingewiesen:

Sven Schwabe, einer der beiden Kläger, sagte der taz: „Es ist schon seltsam, dass deutsche Gerichte, denen die Sache insgesamt sieben Mal zur Entscheidung vorlag, die offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht gesehen haben.“

Dazu dieses Zitat:

Wer als Deutscher dieser Tage quer durch Europa reist, während in Raststätten, in Cafés und in Supermärkten Bilder vom Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten gegen die Demonstrierenden gegen die Atommülltransporte nach Gorleben diskutiert werden, darf sich Kommentare anhören wie "Und diese Prügelnazis wollen uns beibringen, wie Demokratie in der Krise funktioniert", "Die führen Krieg gegen das eigene Volk, gegen die eigene Jugend, wie in Nordafrika", oder "Da zeigt die Merkel-Regierung mal ihr wahres Gesicht".

Vergleichen Sie bitte meine Überschrift mit der Schlagzeile in der regierungsergebenen OZ.