Politikseite:
Merkels Schulterschluss mit den Franzosen soll den Euro retten
So wird das aber nichts werden, steht allerdings so nicht im Blatt.
Kanzlerin wirbt für die Stabilitätsunion: Die Opposition spricht von verschleierter Haftung für Europas Gesamt-Schulden. ...
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Grundsatzrede in Frankreich, Regierungserklärung in Berlin: Große Reden an das Volk und nichts in der Hand
... Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag heute, es gebe den einen Befreiungsschlag für die Euro-Krise nicht und verglich stattdessen die Euro-Rettung mit einem zu bewältigenden Marathonlauf. (4) Da mag sie Recht haben. Doch mit Verlaub, die Negation der Möglichkeit von Befreiungsschlägen ist kein Lösungskonzept und Zeit haben sich die Europäer schon mehr als genug gekauft, ohne dass diese dazu genutzt worden wäre, die Krise wirksam zu entschärfen. Im Gegenteil, sie hat sich verschärft und Zeit ist infolgedessen mittlerweile genau das, was wir am allerwenigsten haben. ...
es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die führenden Staats- und Regierungschefs dazu offenbar nicht in der Lage sind. Daran ändern Grundsatzreden nichts. Mehr noch hat ihre fatale defensive Strategie bisher darin bestanden, mit immer höherem Einsatz gegen die Märkte zu spielen oder anders ausgedrückt zu tun, was die Märkte wollten – daran hat sich nichts geändert. Fatal ist das nicht so sehr deswegen, weil sie ein miserables Blatt in der Hand halten, sondern weil sie ihr Blatt ausgesprochen schlecht spielen – zur Freude der Märkte. Die Folge davon ist, dass für Europa nicht nur immer mehr auf dem Spiel steht, sondern auch verloren geht mit der Aussicht, auch am Ende als großer Verlierer dazustehen. Die Märkte werden – wenn das so weiter geht – Europa in diesem Poker die sprichwörtlichen Hosen ausziehen.
Vor diesem Hintergrund kommen Grundsatzreden und Appelle an das Volk ganz schlecht an. Und so fragt man sich, was Nicolas Sarkozy und Angela Merkel zum gegenwärtigen Zeitpunkt dazu bewogen hat, Grundsatzreden zu halten, ohne wirklich etwas zu sagen zu haben. Man bedenke: In den letzten 20 Jahren hat es in Europa nie weniger feste gemeinsame Grundsätze gegeben als heute. Und geredet wurde von Politikern im Verlaufe der Schuldenkrise immer wieder – mitunter in schädlicher Weise – eindeutig zu viel. ...
Erfolge gibt es also nicht zu vermelden, entschieden ist nichts, tragfähige Lösungen fehlen nach wie vor, die Ideenlosigkeit ist erschütternd, die Kosten des Krisenmanagements sowie die eingegangenen Risiken sind vor diesem Hintergrund furchteinflößend.
Frau Merkel hat heute gesagt, wir hätten eine Vertrauenskrise. (5) Sie hat Recht, auch wenn sie es anders meint.
Hier etwas, auf das OZ-Redakteure niemals kommen würden:
In den USA ist es üblich Politiker danach zu fragen, was man für sein Geld bekommt – „Value for Money“, heißt es dann. Wer in Europa Grundsatzreden hält, weil er den Bürgern im Endeffekt Einschnitte und höhere Steuern zumuten will, um so die Krise bekämpfen zu können, sollte wie in den USA nach dem „Value for Money“ gefragt werden. Leider wird viel zu viel bei den USA abgeschaut. In diesem Punkt wäre es indes wirklich einmal eine gute Idee, es zu tun.
Ideenlos, Guttenberg zu zweiten Mal erwischt:
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